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Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

16.07.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit und besteht derzeit aus insgesamt elf Mitgliedern. „Dabei ist es unser Ziel, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. Der Bürger soll alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass seine Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der schwäbische Abgeordnete Tomaschko weiter.

Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission aus den sechs Fraktionen. Dabei ist die CSU in dieser Legislaturperiode mit Peter Tomaschko und Alfred Grob durch zwei Mitglieder vertreten. Zudem werden jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt.
 

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