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CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

12.07.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Sandro Kirchner: „Wer einen Gesetzentwurf zum Thema Flächensparen vorlegt, ohne Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Wirtschafts-, Wohnungs- und Verkehrsverbänden erzielt zu haben, handelt unseriös und betreibt reinen Populismus. So schaden die Grünen der Akzeptanz für das Ziel sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Fläche in Bayern.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zum Flächensparen umsetzen. Wir brauchen für Bayern eine umfassende Flächensparoffensive mit einem Maßnahmenbündel aus Anreizen, Fördern, Belohnen, Ordnungsrecht und Bewusstseinsänderung im gesellschaftlichen Konsens.“

Jürgen Baumgärtner: „Die Grünen schlagen mit ihrem Gesetzentwurf ein landesweites Flächenbudget von 0,9 Quadratmeter je Einwohner pro Jahr vor. Für die durchschnittliche Kommune in Bayern (6.056 Einwohner) bedeutet dies ein kommunales Flächenbudget von 5.450 Quadratmeter.

Konkret heißt das: Wenn eine Kommune einen beiderseitig befahrbaren Radweg von 10 Kilometer Länge und 2 Meter Breite zur Verbindung ihrer Ortsteile bauen will,  muss sie vier Jahre lang ihr Flächenbudget ansparen und auf jegliche sonstige Entwicklung in ihrem Ort verzichten.“

Angelika Schorer, MdL

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