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Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

09.05.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

„Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden dabei so nachjustiert, dass 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht gefördert werden konnten, nun auch in den Genuss der Förderung kommen“, führt Beißwenger weiter aus. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im  Umweltausschuss einstimmig verabschiedet wurde, wird unter anderem sichergestellt, dass für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen, die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen aber noch nicht abgerechnet wurden, nun auch die günstigeren Bedingungen der auf Grund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien ihre Anwendung finden. Dies soll insbesondere für die Anlagenförderung gelten.

Bayern hat eine hochqualitative und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der durchschnittliche Wasserpreis je Kubikmeter in Bayern liegt mit rund 1,55 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,94 Euro. Für die Abwasserentsorgung zahlt man mit 1,96 Euro/m³ ebenfalls deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Daueraufgabe der Kommunen ist es, die teils schon jahrzehntealten Anlagen dauerhaft in einem guten und funktionsfähigen Zustand zu erhalten „Die Städte und Gemeinden haben in die Trinkwasserver- und die Abwasser¬entsorgung in Bayern seit Mitte des letzten Jahrhunderts insgesamt über 46 Milliarden Euro investiert“, verdeutlicht Herold. „Der Freistaat hat die Kommunen dabei mit mehr als 12 Milliarden Euro unterstützt. Für uns ist klar: Das Wohnen in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten muss auch bei den anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und damit attraktiv bleiben.“
 

Angelika Schorer, MdL

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