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Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien

16.04.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.

„Es geht Ministerpräsident Söder und dem Freistaat Bayern in erster Linie um einen neuen Weg einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Die lange Jahrzehnte geübte Entwicklungspolitik stößt nämlich in weiten Teilen an Grenzen. Trotz Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten nach Afrika gegeben wurden, treten viele afrikanische Staaten auf der Stelle und haben sich nicht weiterentwickelt. Im Gegensatz etwa zu südostasiatischen Staaten, die vor dreißig Jahren die gleiche ungünstige Ausgangssituation hatten, aber heute wesentlich weiter sind“, stellte Steiner fest.

„Wir müssen in der Entwicklungspolitik wegkommen von ‚Almosen-Politik‘, wie sie der Vorsitzende der Grünen wohl gerne hätte. Dieser Politikansatz basiere auf mangelnden Kenntnissen der Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass Bayern ein Verbindungsbüro in Addis Abeba errichtet. Wir müssen Afrika verstehen“, so der CSU-Politiker. Mit einer ständigen Vertretung in Addis Abeba, fördert Bayern den Aufbau einer stabilen Verwaltung, einer rechtsstaatlich orientierten Polizei, sowie der dualen Ausbildung. „Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“

Äthiopien, aber auch andere afrikanische Länder wie Ruanda und Botswana seien gerade dabei, sich durch konsequentes Regierungshandeln selbst „aus dem Sumpf zu ziehen“. Diesen Prozess gelte es zu unterstützen, da er der wirkungsvollste Weg sei, die Lebensbedingungen für die Menschen in diesen Staaten deutlich zu verbessern. Steiner: „Gerade die von Hartmann kritisierte Wirtschaftsförderung, ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung des Kontinents. Fairer Handel darf und kann sich nicht nur auf den Kauf einer fair gehandelten Schokoladentafel beziehen, sondern auf hochwertige Produkte ‚made in Äthiopien‘, ‚made in Ruanda‘, Botswana oder Niger. Vor allen Dingen geht es auch um den Aufbau von Produktionsstandorten in afrikanischen Ländern. Afrika muss produzieren und dies ist unter anderem das Ziel der Reise von Ministerpräsident Söder. Wenn die Grünen anderer Meinung sind, wollen sie offenbar keine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.“ Die Grünen hätten vor ihrer Kritik einmal einen Expertenrat einholen
sollen. So habe auch der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio, Monsigniore Wolfgang Huber, die Wirtschaftspartnerschaft ausdrücklich gelobt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, so Steiner weiter, scheine darüber hinaus auch zu übersehen, „dass der Kontinent derzeit neu aufgeteilt wird. Insbesondere müssen wir den chinesischen Aktivitäten in Afrika etwas entgegensetzten, die mit ihrer rigorosen Investitionspolitik eben nicht die nachhaltige Entwicklungspolitik im Auge haben.“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und vor allen Dingen Bildung, ist der Schlüssel für einen neuen Weg in der Entwicklungspolitik Afrikas. Diesen Weg wollen wir unterstützen, damit Produkte aus Afrika auch bei uns abgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Reise von Ministerpräsident Söder richtungsweisend.
 

Angelika Schorer, MdL

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