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Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst – Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran

27.03.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
„Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um zwei weitere Jahre verlängert. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Außerdem will der Freistaat allen neuen Anwärtern, die im Februar 2020 mit der Ausbildung im Justizvollzugsdienst beginnen, einen Sonderzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Nachwuchs für den Vollzugs- und Werkdienst zu gewinnen. Uns war es ein Anliegen, die Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten weiter ausbauen. Auch im vergangenen Jahr ist aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten niemand ausgebrochen. Damit dies so bleibt, investieren wir weiter in die Infrastruktur und die Sicherheitsanlagen. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr rüsten wir nach, um das Einschmuggeln von Drogen und verbotenen Gegenständen wie beispielsweise Waffen zu verhindern.“

Steffen Vogel, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 04 (Staatsministerium für Justiz) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
„Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir auch die Digitalisierung der Justiz voran bringen. Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wollen wir die Kommunikation mit unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften vereinfachen und bürgernäher gestalten.“

Angelika Schorer, MdL

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