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Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

20.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

Kurz vor einer Verhandlung eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht sei.

„Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“, so Kreuzer abschließend.
 

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