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Plenarsitzung am 07.04.2016

07.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Handwerker dürfen nicht auf den Ein- und Ausbaukosten für mangelhaftes Baumaterial sitzen bleiben, sondern es müssen Lieferanten oder Hersteller in Haftung genommen werden. Weil diese Neuregelung allerdings von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts zusammengefasst wurde und es hier zu Verzögerungen kommen könnte, fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiterhin für eine rasche Umsetzung handwerkerfreundlicherer Regelungen einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!

Die „Panama Papers“ haben gezeigt, dass im Zusammenhang mit Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz erforderlich ist. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene - über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus - für weitere transparenzerhöhende Maßnahmen einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Wir wollen die Interessen Bayerns bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren. Dazu fordern wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, sich unter anderem für den Erhalt der bewährten Struktur mit Forstverwaltung, Bayerische Staatsforsten und Selbsthilfeeinrichtungen des Privat- und Kommunalwalds einzusetzen und die Eigentumsrechte zu wahren.
Zum Dringlichkeitsantrag Bayerns Interessen bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Zum ORH-Bericht Flughafen München
Zum Akkreditierungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 

Angelika Schorer, MdL

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