Fraktionsmeldungen

Presseartikel von und über uns.

Bernhard Seidenath: Keine Fixerstuben in Bayern – Sinnvoller ist Ausbau spezialisierter Angebote für ältere Drogenabhängige

„Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ab. Die sogenannten `Fixerstuben´ sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem verhindern sie Drogentodesfälle nicht auf Dauer“, stellt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, klar.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: 150 verletzte Polizisten durch ein „aufgebauschtes Problem“? – Schwesig muss Extremismusklausel wieder einführen

„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.

Dr. Ute Eiling-Hütig zum Equal Pay Day: Ursachen von Lohnungleichheit bekämpfen – Informationsvideo soll Anliegen unterstützen

„Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland immer noch viel zu groß. Obwohl Deutschland weltweit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern zählt, belegen wir in Sachen gerechte Lohnverteilung den viertletzten Platz im europäischen Vergleich“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des „Equal Pay Day“  diesen Freitag.

Gudrun Brendel-Fischer: Nicht am Selbstbestimmungsrecht der Frau rütteln – Kopftuch vielfach noch Symbol der Unterdrückung

„Das Tragen eines Kopftuches ist in vielen Fällen immer noch ein politisch-religiöses Symbol der Unterdrückung von muslimischen Frauen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „In staatlichen bayerischen Schulen darf nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden“, so Brendel-Fischer weiter.

Thomas Huber und Hans Herold: „Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum eröffnen jungen Menschen neue Berufsperspektiven.“

Im ländlichen Raum leben über 60 Prozent der Einwohner Bayerns. Deshalb müssen wir das Land auch bei der Bevölkerungsentwicklung stärken. „Die Verlagerung von Behörden aus den ständig wachsenden Großräumen in strukturschwächere Gebiete ist zur Erreichung dieses Zieles sinnvoll“, erklärte Thomas Huber, der demographiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Sie entlastet die Ballungszentren und eröffnet Perspektiven für ein gutes Leben außerhalb der Verdichtungsräume: Durch sichere Arbeitsplätze, ihre Vorbildfunktion für die Wirtschaft und die Stärkung der Infrastruktur ermöglicht sie es den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Heimat zu bleiben.

Petra Guttenberger: Offen und transparent geführte Selbstverständnisdebatte ist gute Basis für Zukunft der bayerischen Justiz

„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer für unsere Familienunternehmen

„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Grüne torpedieren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – CSU-Fraktion will engagierte Männer in der Familienarbeit stärken

„Gute Familienpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, Zeit für Familie und Erfolg im Beruf gleichzeitig zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die sich stärker für ihre Kinder engagieren wollen“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher zeigt sich Schreyer-Stäblein überrascht, dass sich die Grünen heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags nicht dazu durchringen konnten, die Rolle der Männer in der Familienarbeit zu stärken.

Erwin Huber: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen stärkt Bürgerbeteiligung – CSU-Fraktion sieht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Vorschlag nach Offenlegung aller Gehälter stammt aus Absurdistan – SPD-Ministerin Schwesig säht Misstrauen und Neid

„Diesen Vorschlag aus Absurdistan werden wir auf keinen Fall mittragen“, macht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Forderung von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig deutlich. Schwesig plant laut „Spiegel“ ein Gesetz zur Offenlegung der Gehälter möglichst aller deutschen Beschäftigten.

Dr. Otto Hünnerkopf und Michael Brückner: Grüne kopieren Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion trotz eigener Enthaltung – Gentechnik-Anbauverbot schon längst gefordert

Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.

Dr. Florian Herrmann: Mit digitaler Spurensicherung Verbrechensbekämpfung verbessern – Bundesjustizminister soll Entwurf vorlegen

„Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer Straftaten“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag. Bei diesen Straftaten handelt es sich beispielsweise um Mord, Kinderpornografie, Computerbetrug oder Hackerangriffe. Eine digitale Spurensicherung würde die Möglichkeiten der Ermittlungen deutlich erweitern.

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Beibehaltung des eigenständigen Bayerischen Gedenktages zu Flucht und Vertreibung – Besonderes Anliegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Mit dem Festakt zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr bundesweit Maßstäbe gesetzt“, erklärt Josef Zellmeier, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Gerade in Zeiten, in denen die Welt von Unsicherheiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht geprägt ist, komme der Erinnerung an die Geschehnisse und das Leid während und nach dem Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. So kommentiert der Abgeordnete aktuelle Diskussionen, wie in Bayern nach der von der CSU schon lange geforderten Einführung eines nationalen Feiertages weiter vorgegangen werden soll.

Karl Freller: Fahimi muss sich bei Arbeitgebern für Beleidigungen entschuldigen – CSU-Fraktion erneuert Forderung nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn

„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

Angelika Schorer, MdL

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