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Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges massiv belastet werden.

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern

Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern. 

Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern

Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Angelika Schorer, MdL

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