Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten – keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung
Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. „Während die Mieten in Deutschland stetig steigen, plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig erschweren“, sagt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die Landtags-CSU deshalb beim Bund dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.