AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau

CSU-Fraktion ermöglicht Förderung für weiteren Ausbau von Kita-Plätzen

„Daher wird die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass der Freistaat den Bau von Kinderbetreuungsplätzen in Bayern weiter fördern wird und damit die Kommunen auch in Zukunft massiv unterstützt“, so Huber. Insgesamt wurden in den letzten Jahren vom Freistaat bereits 922 Millionen Euro zusätzlich zu den Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. „Wir wollen das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung“ des Freistaats verlängern“, sind sich Thomas Huber und seine Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer einig.

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Multiresistente Keime werden künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauferkrankungen sein und die Krebserkrankungen ablösen“, betonte Seidenath und verwies auf alarmierende Zahlen: Einer OECD-Studie zufolge könnten bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben. Das Robert-Koch Institut schätzt, dass es allein in Deutschland pro Jahr zu bis zu 600.000 Infektionen mit multiresistenten Keimen kommt und in der Folge bis zu 15.000 Todesfälle zu befürchten sind.

„Wir brauchen deshalb wirksame Antibiotika. Hierzu kann der einzelne etwas beitragen, aber auch die Politik“, erklärten Seidenath und Holetschek bei der Vorstellung ihres  Antragspakets, das in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause am 24.9.2019 behandelt und beschlossen werden soll.

Konkret geht es vor allem darum, die Antibiotika-Produktion, deren Hauptstandort aktuell Asien ist, zu bedeutenden Teilen wieder nach Europa zurückzuholen. Mittlerweile werden über 80% der in Deutschland verarbeiteten Intermediates, also von Zwischenprodukten, die die Grundlage für die Antibiotikaproduktion bilden, und Antibiotikawirkstoffen aus Nicht-EU-Ländern – hauptsächlich Indien – importiert. „Das führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Schwerwiegender ist die Frage der Patientensicherheit. Nicht zuletzt der Valsartan-Skandal hat bestätigt: Wir brauchen wieder mehr europäische Antibiotika“, so Seidenath. Zudem seien Lieferengpässe im europäischen Kontext leichter zu managen.

Flankierend soll die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion von Antibiotika sichergestellt werden, die auch für Arzneimittel-Importe etwa aus Indien gelten sollen. Ziel ist es hierbei dafür zu sorgen, dass keine Antibiotikawirkstoffe aus Produktionsanlagen ins Wasser gelangen und sich so multiresistente Keime bilden können: „Hier besteht die Gefahr, dass diese Keime durch den zunehmenden Tourismus auch nach Deutschland gebracht werden“, warnte Klaus Holetschek. Ein weiteres Ziel ist es, bei der Produktion von Lebensmitteln den Antibiotikaeinsatz soweit wie möglich zu reduzieren.

Zudem sollen verschiedene Studien gefördert werden, in denen erforscht wird, wie sich der Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin reduzieren lässt, etwa durch sogenannte Phagen oder naturheilkundliche Medikamente und Anwendungen.

Bereits beschlossen wurde im aktuellen Doppelhaushalt die Umsetzung einer Studie zur sogenannten Spiegel-Bestimmung bei der Antibiotikatherapie, mit der die Dosierung und zielgerichtete Anwendung von Antibiotika optimiert werden kann. „Im Umgang mit Infektionen und Antibiotikaresistenzen brauchen wir mehr Wissen auf allen Ebenen der Versorgung, im stationären wie im ambulanten Bereich. Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Doch wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, sollte es auch das richtige sein“, so Bernhard Seidenath. 
 

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Das heute auf den Weg gebrachte Acht-Punkte-Programm der Staatsregierung zum Waldumbau in Bayern sei ein erster Schritt, erklärt Schöffel zur Ausrichtung der Bewirtschaftung des Staatswaldes auf den Klimaschutz: „Es ist notwendig, noch schneller als bisher vielfältige Mischwälder mit verschiedenen Baumhöhen und Altersstufen zu schaffen. Veränderte Klimabedingungen können schließlich nahezu alle unsere Baumarten gefährden. Das Mischen von Baumarten ist deshalb unser Credo für die Zukunft unserer Wälder.“ 

Neben den Bemühungen um den Staatswald sollen auch die privaten Waldbesitzer beim Erhalt der Wälder unterstützt werden. „Um den Waldumbau zu beschleunigen, haben wir die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushalt um 15 Millionen Euro erhöht. Nächstes Jahr stehen damit 44 Millionen Euro für unsere Waldbauern zur Verfügung. 200.000 Hektar Waldumbau in klimatolerante Zukunftswälder bis 2030 ist unser Ziel“, sagt Schöffel. Der Freistaat hilft den privaten Waldbesitzern dazu auch bei der Bergung von sogenanntem Kalamitätsholz, damit kranke Baumbestände schnell aus dem Wald entfernt werden können. „Um den notwendigen Waldumbau zu erleichtern, muss die Staatsregierung aber auch bestehende Förderprogramme nochmals überarbeiten“, fordert Schöffel. 

Kein Verständnis hat der CSU-Politiker dafür, dass Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Jäger alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich machen will. „Wir lassen es nicht zu, dass die Grünen schon wieder versuchen, die Akteure im ländlichen Raum zu spalten und für ihre parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Jäger sind wichtige Partner für uns beim Waldumbau, weil der Waldumbau ohne Bejagungskonzept nicht funktioniert. Dabei können wir uns auf unsere Jägerinnen und Jäger in Bayern verlassen.“

Das forstliche Gutachten zur Waldverjüngung verdeutliche auch, dass sich die Verbiss-Belastung in Bayern in mehr als der Hälfte aller Hegegemeinschaften im „grünen Bereich“ befindet. Dort beweisen die Anstrengungen von Jägern und Waldbesitzern, dass Wald und Wild im Einklang stehen können. Entschieden wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen eine Aushebelung bestehender Jagdgesetze. „Wenn die Grünen nun Jagdmethoden fordern, die nicht durch aktuelle Gesetze gedeckt sind, streuen sie den Betroffenen Sand in die Augen und schüren neue Streitherde im Wald, die einen erfolgreichen Waldumbau nur massiv gefährden“, so Martin Schöffel abschließend.