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Hilfe für Menschen mit Chronischem Müdigkeitssyndrom (ME/CFS)
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Hilfe für Menschen mit Chronischem Müdigkeitssyndrom (ME/CFS)
Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Müdigkeitssyndrom (ME/CFS). Bundesweit gibt es zwei große Zentren, wo Betroffene Hilfe bekommen: Berlin und München. Obwohl die Krankheit recht häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen bereits seit Längerem eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen.
Im Landtag sprachen die Gesundheits- und Pflegepolitiker der CSU-Fraktion mit der Leiterin der TUM-Ambulanz für ME/CFS-kranke Kinder, Prof. Uta Behrends, mit ihren Kooperationspartnern Prof. Johannes-Peter Haas, Ärztlicher Direktor des Zentrum für Schmerztherapie junger Menschen in Garmisch-Partenkirchen, Andreas Podeswik, Vorstand des Bundesverbandes Bunter Kreis e.V, des Instituts für Sozialmedizin in der Pädiatrie Augsburg (ISPA e.V.), und Christine Bronner von der Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München sowie mit Kristina Dettmer als Vertreterin der Elterninitiative ME/CFS-kranke Kinder München e.V. über mögliche weitere Schritte.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Bernhard Seidenath unterstrich: „ME/CFS bedeutet für die Betroffenen einen hohen Leidensdruck. Deshalb machen wir uns einerseits auf Bundesebene für die Anerkennung dieser Krankheit stark, andererseits wollen wir in Bayern – etwa im Rahmen eines Modellprojekts – ein Versorgungsnetzwerk schaffen und die Forschung weiter vorantreiben. Die CSU-Fraktion wird an diesem wichtigen Thema weiter dran bleiben!“
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. September
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. September
Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause steht u.a. die Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: "Wirtschaftsstandort Bayern - Herausforderungen meistern", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Mittwoch ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe
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Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe
Vor 20 Jahren hat der Europäische Gerichtshof den Weg frei gemacht für Frauen in der kämpfenden Truppe. Heute leisten gut 22.500 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr.
"Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen und ein wertvoller und gleichberechtigter Teil der Truppe," sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger. "Das muss in der Öffentlichkeit noch besser sichtbar werden. Ein Gendern der Dienstgrade ist aber der falsche Weg. Die Einführung neuer Bezeichnungen führt nicht zu mehr Gleichstellung, treibt – ich denke hier nur an 'Frau Oberstin' – mitunter seltsame Stilblüten und ist daher unnötig wie ein Kropf", so Hintersberger weiter.
Vielmehr müsse die Bundeswehr mehr dafür tun, um für Frauen attraktiver zu sein. "Dafür bedarf es vor allem konkreter Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie."
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Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
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Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.
Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“
Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“
Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München).
Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
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Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“
Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof.
Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht
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Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht
Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir haben einen klaren Stufenplan, bei welchen Infektionszahlen welches Modell in den Schulen greift. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei Schülern, Eltern und Lehrkräften in Bayern. So gilt ab 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern im Sieben-Tage-Schnitt eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen.“
„Durch unsere langjährige CSU-Bildungspolitik in Bayern haben wir seit 2008 rund 17.300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Das erleichtert es den Schulen jetzt, die großen Herausforderungen in der Pandemie zu meistern. Zudem unterstützen im neuen Schuljahr 800 zusätzliche Team-Lehrkräfte jene Lehrer aus Risikogruppen, die coronabedingt nicht selbst Präsenzunterricht geben können.“
„Sowohl für den Präsenz- als auch für einen möglichen Distanzunterricht wird die Lernplattform mebis weiterentwickelt: Mit ‚mebis-tube‘ werden Lehrer beispielsweise selbst erstellte Erklärvideos einfacher austauschen können, um ihren digitalen Unterricht noch besser zu machen. Daher begrüßen wir es als CSU-Fraktion sehr, wenn nun auch eine bundesweite Bildungsplattform für digitale Lerninhalte aufgebaut wird. Kombiniert mit zahlreichen Fortbildungsangeboten für unsere Lehrkräfte im Bereich Medienkompetenz und einer im Bundesvergleich guten digitalen Ausstattung unserer Schulen gehen unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern mit günstigen Startbedingungen ins neue Schuljahr.“
„Unsere Erfolge bestätigt auch das jüngste ifo-Bildungsbarometer, das angesichts des guten Abschneidens bayerischer Schülerinnen und Schüler in Vergleichsstudien eine Zustimmung von 82 Prozent der Bevölkerung zu unserer Bildungspolitik aufweist. Deshalb stehen wir allen bundesweiten Vereinheitlichungstendenzen kritisch gegenüber, da wir die Qualität unserer bayerischen Schulen auf keinen Fall gefährden dürfen!“
Bayern setzt zur Prävention von Infektionen neben den beschlossenen Hygieneregeln und dem Drei-Stufen-Plan für Schulen bayernweit auf eine umfangreiche Teststrategie. Diese soll durch frühzeitiges Erkennen auch schulisches Personal, Schülerinnen und Schüler sowie Familien vor einer unbemerkten Infektion mit dem Virus schützen. Außerdem übernimmt der Freistaat auch die Kosten für zusätzliche Busse zum Schülertransport, um für mehr Plätze und somit für größere Abstände auf dem Schulweg zu sorgen.
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