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Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss
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Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss
Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.
Die IHK bearbeitet täglich mehr als tausend Anträge. Bei der Bearbeitung der Anträge ist Bayern im Bundesländerranking an erster Stelle. In den nächsten Wochen werden von der IHK sieben Programme parallel umgesetzt. Aktuell sei es besonders wichtig ist, dass für die Überbrückungshilfe III sowie die erweiterte November- und Dezemberhilfe mit einem Förderhöchstbetrag von bis zu 2 Mio. Euro schnell vom Bund die Software zur Prüfung und Bewilligung der Anträge zur Verfügung gestellt werden muss.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner, fasst zusammen: „Ich danke Herrn Dr. Gößl, für die hervorragende Arbeit der IHK. Wir haben heute wieder gesehen: das Thema der Corona-Wirtschaftshilfen ist sehr komplex, aber wir haben den Finger auch nochmal in die Wunde gelegt. Klar ist, der Bund muss nun schnellstens dafür sorgen, dass die Zahlungen fließen. Vor allem auch größere mittelständische Verbundunternehmen dürfen dabei nichts durchs Raster fallen. Sie sind Garant regionaler Wertschöpfung und wichtige regionale Arbeitgeber. Ein Härtefallfonds des Bundes ist deshalb erforderlich. Deutlich wurde aber auch, dass wir uns schon jetzt mit den lessons learned der Krise befassen müssen, damit wir für die Zukunft strategisch gut aufgestellt sind.“
"Krankenhäuser sind tragende Säule unseres Gesundheitssystems"
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"Krankenhäuser sind tragende Säule unseres Gesundheitssystems"
Zur Situation der Kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft – Geschäftsführer Roland Engehausen, Tatjana Konrad (Referentin für Krankenhauspersonal und -organisation) und Christina Leinhos (Leiterin der Stabsstelle Politik und Digitalisierung) – ausgetauscht.
Thema waren die Krankenhausplanung, die - trotz diverser Vorstöße von Seiten des Bundes - weiterhin in Länderhand bleiben muss, die Investitionskostenförderung gerade im Bereich der Digitalisierung, sowie die Umwelt- und Klimaverträglichkeit der mehr als 400 Krankenhäuser in Bayern.
AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath versprach: „Die Krankenhäuser sind - neben den niedergelassenen Ärzten - die tragende Säule unseres Gesundheitssystems. Die CSU-Landtagsfraktion schätzt die Leistungen unserer stationären Einrichtungen außerordentlich, gerade während der Corona-Pandemie. Wir werden daher den Austausch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft weiter intensivieren, insbesondere zu deren Vorschlägen, wie der eklatante Fachkräftemangel in den Kliniken abgemildert werden kann.“
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 24. Februar 2021
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 24. Februar 2021
Auf der Tagesordnung der 73. Plenarsitzung stehen eine Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Mittwoch ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
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Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern
Pressemeldung
Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
Konkret soll hierzu der Rettungsschirm, der aktuell Ende Februar auslaufen würde, für das gesamte Jahr 2021 verlängert werden. Zudem sollen die sogenannten Freihaltepauschalen, die Kliniken erhalten, wenn sie Betten für potentielle Corona-Patienten freihalten, auch bei regionalen Inzidenzen unter 70 ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass ausgerechnet unsere Krankenhäuser, die Menschenleben retten, zu Verlierern der Corona-Pandemie werden und womöglich in finanzielle Schieflage geraten. Denn Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer gesundheitlichen Versorgung."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.
Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha
Pressemeldung
Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha
Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.
Zudem sollen auch die Möglichkeiten für Angehörige, Menschen mit Behinderung in Kliniken und bei der Reha zu begleiten, verbessert werden. Optimiert werden soll auch die Ausbildung des medizinischen Personals und der Schutz vor Infektionen mit Covid-19. Entsprechende Anträge der CSU-Fraktion dazu werden morgen im Plenum verabschiedet.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Bayerischen Landtag: „Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind bei einem Krankenhausaufenthalt auf besondere Unterstützung und Assistenz angewiesen. Die fehlenden sozialgesetzlichen Regelungen zur Finanzierung gehen zu Lasten der Betroffenen. Hier braucht es endlich Klarheit! Wenn professionelle Begleitung aufgrund einer Behinderung notwendig ist, muss diese auch sichergestellt und bezahlt werden. Zum anderen müssen wir auch die Ausbildung der Pflegekräfte und Mediziner in den Blick nehmen. Um die Versorgung und Behandlungsqualität für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern, braucht es gerade in diesem Bereich mehr Forschung.“
Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Die Corona-Pandemie stellt die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dabei dürfen wir die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, die einer besonderen Mehrbelastung unterliegen, nicht aus den Augen verlieren! Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat gemeinsam mit den kommunalen Behindertenbeauftragten viele gute Vorschläge erarbeitet, um den Schutz vor Corona-Infektionen weiter zu verbessern. Diese sollen schnellstmöglich umgesetzt werden!“
Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III
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Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.
Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Damit die weiteren Lockdown-Maßnahmen auch akzeptiert werden, müssen die angekündigten Hilfen dringend bei den betroffenen Unternehmen auch endlich ankommen. Außerdem wollen wir eine Härtefall-Kommission, die sich um die Unternehmen kümmert, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Die Härtfallregel muss die Realität abbilden, die durch die bisherigen Förderkriterien nicht erfasst ist - unbürokratisch und ganz schnell!“
Was weitere Lockerungen angeht, plädiert die CSU-Fraktion dafür, so bald wie möglich auch wieder private Treffen mit einem weiteren Hausstand und so maximal 5 Personen zu ermöglichen.
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Wir haben die Infektionswelle wirksam eingedämmt, das ist der klare Erfolg unserer Politik. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass sich bei weiter sinkenden Zahlen künftig auch wieder bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen treffen können – um so das tägliche Leben ein Stück weit zu erleichtern, ohne dass das Infektionsgeschehen zunimmt.“
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