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Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 27. November 2020
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Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 27. November 2020
„Corona geht in die nächste Runde, leider.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits fünfte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie bei einer Sondersitzung des Landtags. Er machte erneut auf die weiterhin ernste Infektionslage in Deutschland und Bayern aufmerksam und erklärte im Plenum die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Verlängerung und Vertiefung des November-Lockdowns.
„Wir haben vor vier Wochen einen Lockdown light beschlossen. Damit hatten wir teilweise Erfolg, aber es reicht leider nicht“, fasste Söder die derzeitige Lage in Bayern zusammen. „Wir haben im Infektionsgeschehen nur eine Seitwärtsbewegung geschafft.“ Das Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei in weiter Ferne. „In Bayern sind derzeit so viele Menschen erkrankt wie noch nie und auch die Todeszahlen steigen dramatisch. Wir hatten im November vier Mal so viele Tote wie im Oktober.“
In diesem Zusammenhang berichtete Söder, dass die Lage in den Krankenhäusern wesentlich ernster sei als bei der ersten Welle im Frühjahr. „Wenn das so weiter geht, haben wir in Deutschland bis Ende des Jahres in noch 12.000 Tote mehr.“ Söder betonte: „Ich sage das alles nicht, um Panik zu verbreiten, sondern um wachzurütteln. Viele haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen.“
Jetzt nachzulassen oder die Maßnahmen abzubrechen sei nicht richtig, sonst drohe ein schwerer Rückfall. Er verwies auf europäische Nachbarländer, wo noch härtere Maßnahmen zur Eindämmung verhängt wurden. „Wir sehen aber, dass Kontakte eindämmen weltweit das wichtigste Mittel gegen die Pandemie ist.“ Aufgrund des vergleichsweisen milderen Lockdowns sei in Deutschland auch größere Geduld nötig. „Wir gehen diesen Weg in Deutschland, weil wir wissen, welche gesellschaftlichen Schäden mit einem harten Lockdown verbunden sind“, so Söder.
Hoffnung mache der baldige Einsatz eines Impfstoffs, worauf sich Bayern parallel vorbereite. „100 Impfzentren sollen in ganz Bayern bis zum 15. Dezember 2020 etabliert werden“, kündigte der Ministerpräsident an. Maximal 25.000 Impfungen pro Tag durchzuführen sei hier das Ziel. Doch auch in diesem Zusammenhang mahnte Markus Söder zu Geduld: „Der Impfstoff ist kein Zaubertrank, es dauert“ und verwies auf die ausgearbeitete Impfstrategie. Gleichzeitig sei es wichtig, in der Medikamentenforschung aktiv zu sein, um Verbesserungen in der Therapie zu erzielen.
Dr. Markus Söder verwies zudem auf Angaben des Robert Koch Instituts, wonach 75 Prozent der Infektionen in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar sind. Eine groß angelegte Studie solle nun genau dort ansetzen. „Solange aber nicht erklärbar ist, wo sich Leute anstecken, müssen wir Kontakte reduzieren.“
Deshalb würden die geltenden Maßnahmen noch einmal bis Ende Dezember (formal zunächst bis 20. Dezember) verlängert und vertieft werden, wie es die Länderchefs am Mittwoch beschlossen hatten. Auch die Hilfen würden im Dezember weiter ausgezahlt. „Verlängern, vertiefen und helfen“ sei das Motto für die kommenden vier Wochen. „Wir können nicht endlos verlängern, deshalb haben wir bewusst die Maßnahmen vertieft und verschärft“, erklärte Söder und verwies auf die neuen Kontaktbeschränkungen. Auch die Ausnahmen an Weihnachten und Silvester rechtfertigte Söder im Plenum, verwies aber zugleich auf die Vernunft jedes Einzelnen, nicht alle Erleichterungen auszureizen. „Weihnachten ist das Fest der Familie. Und vielleicht gelingt es in diesem Jahr zu erkennen, dass das wertvollste Geschenk Gesundheit und Zeit mit der Familie ist“, so Söder und mahnte. „Dennoch müssen wir in den Ferien aufmerksam und sorgsam sein.“
Auch die Hotspot-Strategie erklärte Söder als notwendige Maßnahmen bei Inzidenzwerten über 200 bzw. über 300. Er ging hier noch einmal gesondert auf die Herausforderungen in den Schulen und Kitas ein und brachte in diesem Zusammenhang einen Bonus für Erzieherinnen und Erzieher zur Sprache, an dem sich der Freistaat beteiligen werde. Hier seien zunächst aber die Träger und Kommunen verantwortlich.
Allgemein sagte Söder zu den beschlossenen Maßnahmen: „All die Einschränkungen sind nicht einfach. Aber es geht um ein höheres Ziel, nämlich um den Schutz des Lebens.“ Viele machten gut mit, aber mit Blick auf die Querdenken-Demonstrationen sagte er: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, aber es gibt Grenzen. Nachdenken ja, Querdenken nein.“ Diese Demonstrationen seien ein „toxisches Gebräu aus Hass, Fakenews und Intoleranz“ und man müsse genau hinschauen, wenn es „um die Verfassung geht“. „Corona ist anders, es betrifft uns alle stark; es handelt sich um Fakten und keine Fakenews“, machte Söder deutlich.
Erneut betonte er die Einbindung des Parlaments und verwies darauf, dass alle Maßnahmen immer nach Beratungen mit Expertenteams getroffen würden. „Wir müssen diese Krise annehmen und für die Menschen meistern. Wir müssen mit Empathie zuhören, aber mit Konsequenz handeln“, erläuterte Söder die Rolle der Politik. „Geben wir Orientierung, seien wir Vorbild.“
Er wünsche sich, dass Historiker einmal schreiben würden, dass die Demokratie in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden habe. Am Ende appellierte Söder: „Das letzte Kapitel Corona ist noch nicht geschrieben. Lassen Sie uns in Verantwortung handeln, machen wir alle mit und halten uns an die Regeln.“
Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte in seinem Redebeitrag wie wichtig eine Verlängerung und Vertiefung der geltenden Maßnahmen ist. „Es gibt keinen Weg aus der Krise ohne Einschränkungen, ohne Distanzierung und ohne Reduzierung der Kontakte“, machte er klar. Auch sei es wichtig, gewisse Maßnahmen vorzuschreiben, denn wer sich nicht vor Ansteckung schütze, gefährde damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere. „Corona ist keine Grippe, sondern ein heimtückisches Virus, das die ganze Welt im Griff hat. Wer das leugnet, leugnet schlicht die Realität.“
Auch in den nächsten Wochen sei weiterhin Geduld nötig. „Uns fallen die Maßnahmen nicht leicht und deshalb entscheiden wir nur das, was wir für unerlässlich halten“, erklärte Kreuzer.
Gleichzeitig sei es notwendig, wirkvolle Medikamente gegen Covid-19 zu entwickeln, die den Verlauf der Krankheit abmildern. Er kündigte daher eine Therapiestrategie an, um wichtige Akzente bei der Behandlung zu setzen. „Es werden sicher nicht alle geimpft werden, deshalb braucht es Medikamente zur Therapie von Corona.“
Auch Kreuzer appellierte am Ende, die Maßnahmen einzuhalten. „Ich bin sicher, dass es eine gute Zeit nach Corona geben wird. Doch noch sind wir nicht am Ziel. Es liegt an uns selbst, gemeinsam gut dorthin zu kommen.“
Die komplette Regierungserklärung finden Sie hier.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 27. November
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 27. November
Auf der Tagesordnung der 62. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Freitag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen im Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und Helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie. So sollen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Schulen ab der 8. Klasse in Distanzunterricht wechseln, Abschlussklassen ausgenommen.
Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.
Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen mit höchstens 10 Personen stattfinden dürfen.
Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr. "Wir haben noch einmel schwierige Monate vor uns", betonte die Kanzlerin mit Blick auf den Winter.
Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.
In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett sowohl mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. "Wir müssen eine Trendumkehr erreichen", betonte der Ministerpräsident. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen für die kommenden vier Wochen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
"Corona ist eine echte Geduldssache", betonte der Ministerpräsident. "Wenn wir jetzt Disziplin halten, ersparen wir uns Schlimmeres."
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der MInisterpräsidentenkonferenz am 14. Oktober haben die Länderchefs ein zweistufiges Maßnahmenpaket beschlossen, das sich nach den Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner richtet. Beschlossen wurden etwa eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden für die Gastronomie.
"Wir sind in einer sehr ernsten Lage und kurz davor, die Kontrolle zu verlieren", warnte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 13. Oktober 2020. Aufgrund rapide ansteigender Infektionszahlen setze Bayern sich bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für national einheitliche Regeln, wie z. B. eine erweiterte Maskenpflicht, ein. Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit sollten die Maxime für ganz Deutschland sein.
Bayern werde zudem die Gesundheitsämter personell weiter ausbauen um das Contact-Tracing zu stärken. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Wir brauchen einen Ruck." In einer weiteren Kabinettssitzung am 15. Oktober sollen dann konkrete Maßnahmen für Bayern beschlossen werden. Den Bericht aus der Sitzung vom 13. Oktober können Sie hier nachlesen.
In seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidenkonferenz. "Das Virus nimmt sich genau den Raum, den man ihm lässt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und einen zweiten flächendeckenden Lockdown verhindern." Um die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, legte das Kabinett ein Bußgeld von bis zu 250 Euro fest, sollten falsche Personenangaben in Gaststätten usw. gemacht werden. Sollten Wirte die Daten nicht erfassen, droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Die am 29. September festgelegten Maßnahmen für Inzidenzwerte über 50 bzw. 35 pro 100.000 Einwohnern gelten in Bayern gleichermaßen wie in ganz Deutschland.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am 29. September 2020 auf neue, einheitliche Schutzmaßnahmen geeinigt. In Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen strengere Regeln für Veranstaltungen und eine erweiterte Maskenpflicht gelten.
Sollte der kritische Wert von 50 überschritten werden, müssen Treffen in öffentliche Räumen auf 25 Gäste beschränkt werden. Liegt der Wert bei 35 Neuinfektionen, soll die Grenze in öffentlichen Räumen bei 50 Personen liegen, im Privaten bei 25. Zudem solle ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden, wenn in Restaurants und Gaststätten falsche Angaben zur Person gemacht werden.
"Wir sind besorgt", eröffnete Ministerpräsident Markus Söder die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 22. September 2020 mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Bayern. "Priorität 1 haben die Wirtschaft sowie Schulen und Kitas. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown müssen wir unbedingt verhindern." Deshalb habe das Bayerische Kabinett verschärfte Maßnahmen für so genannte Corona-Hotspots beschlossen. In Städten und Gemeinden, die über einem Inzidenzwert von 50 liegen, sollen z. B. künftig Masken an bestimmten öffentlichen Plätzen getragen werden, wo Abstand halten nicht möglich ist. Ebenso solle es Einschränkungen im Konsum und Verkauf von Alkohol geben. Auch Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen oder zwei Haushalten werde gelten, private Feiern werden im Innenraum auf 25 Personen, außen auf 50 Personen beschränkt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach zwei Wochen Maskenpflicht an weiterführenden Schulen läuft diese zum 21. September 2020 aus, das bestätigte Kultusminister Michael Piazolo (FW). Die Städte und Gemeinden sollten nun je nach Infektionszahlen über die Maßnahme entscheiden. In München wurde die Maskenpflicht beispielsweise verlängert.
"Corona ist in Europa mit voller Wucht zurück", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 8. September 2020. Dennoch hat Bayern die Öffnung von Schankwirtschaften zum 18. September beschlossen. Auch Amateursport ist ab dem 19. September wieder in vollem Umfang erlaubt, auch der LIgabetrieb. Innen sind dann 200 Zuschauer erlaubt, im Freien 400.
Für größere Versammlungen im Freien, wie z. B. Demonstrationen, gilt zudem ab 200 Personen eine Maskenpflicht.
Bayern passt zudem seine Teststrategie an: Nach dem Ende der Hauptreisezeit werden die Teststationen an Autobahnen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zum 30. September eingestellt, damit die Kapazitäten an anderer Stelle frei würden.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen oder hier.
In seiner Sitzung am 1. September 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die Beschlüsse des Schulgipfels - einem Gespräch mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Eltern mit Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Piazolo (FW). Die Schulen sollen im Regelbetrieb ins neue Schuljahr starten, zu Beginn gelte aber eine 9-tägige Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse. Ein Drei-Stufen-Plan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner). Die Maskenpflicht wird demnach verlängert oder beginnt neu, wenn ein Landkreis den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschreitet. Ab einem Wert von 50 werde auch Distanzunterricht wieder eine Möglichkeit werden.
Die allgemein geltenden Corona-Maßnahmen wurden bis 18. September 2020 verlängert.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
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Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch
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Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.
„Durch die Aufstockung des Fonds kann die Ausgleichsquote je nach Schadenhöhe auf bis zu über 80 Prozent angehoben werden“, erklärt Benno Zierer, der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion – das sei der absolut richtige und notwendige Schritt für die Betroffenen. Denn bislang habe die Summe der gemeldeten Schäden pro Jahr deutlich über den 450.000 Euro gelegen, die der Freistaat für die Entschädigung zur Verfügung gestellt habe. „Im Jahr 2019 betrug die Ausgleichsquote gerade einmal 67,5 Prozent“, so Zierer. „Um langfristig eine höhere Akzeptanz des Bibers bei Landeigentümern und Nutzern zu erreichen, müssen entstandene Schäden zu einem möglichst hohen Anteil ausgeglichen werden können.“
Auch Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont die Wichtigkeit dieses gefundenen Kompromisses: „Um den Biber nachhaltig zu schützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Landwirte nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Insofern ist dieser Schadensausgleich neben Beratung und Prävention im Bibermanagement sehr wichtig. Nachdem die Biber-Population stark angestiegen ist, dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass Biber in Einzelfällen und bei besonderen Problemsituationen auch entnommen werden können. Ihrer Population wird das nicht schaden.“
Der Biberbestand in Bayern wird auf über 22.000 Tiere geschätzt. Die Verbreitung des Nagetiers führt zwangsläufig zu Konflikten mit Grundeigentümern und Landnutzern, bei denen der Biber Schäden verursacht – zum Beispiel durch das Fällen alter Bäume, Unterhöhlen von Dämmen und Wegen oder der Überflutung von Bächen.
Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren
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Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.
Die Bildungspolitiker fordern auch, dass Probleme bei der Abrufung der Milliarden aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule schnell und pragmatisch gelöst werden müssen, um Verzögerungen bei der Beschaffung von digitalen Hilfsmitteln für die Schulen zu vermeiden. Präsenzunterricht hat für die Sprecher Priorität. Der Distanzunterricht soll künftig, sofern krisenbedingt erforderlich, die gleiche Verbindlichkeit wie der Präsenzunterricht haben: mit einer Teilnahmepflicht der Schüler und einer Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte. In Bayern ist dies bereits seit Beginn des laufenden Schuljahres rechtlich klar geregelt.
Dazu Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende der Sprechertagung: „Bildung hat in der Corona-Krise Priorität. Und die Digitalisierung bietet in Pandemie-Zeiten riesige Chancen: Mit ihr lassen sich neue Medien und Inhalte erschließen und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler spürbar verbessern. Dafür braucht es aber die richtige Ausstattung der Schulen und das nötige Know-How der Lehrkräfte. Um den DigitalPakt Schule des Bundes zu ergänzen, bleiben zusätzliche Landesprogramme zur Sofortausstattung erforderlich. In Bayern sind wir hier bereits auf einem sehr guten Weg!“
„Deutschland hat bewiesen, dass es mit seinem Bildungsföderalismus schnell und regional angepasst auf die enormen Herausforderungen einer globalen Pandemie reagieren kann und dass auch die Zusammenarbeit mit der Bundesebene funktioniert. Das wollen wir im Bereich der Digitalisierung in den kommenden Jahren – auch unter normalen Bedingungen – weiter fortsetzen.“
Die Resolution wurde von den Bildungspolitikern der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am 13. November 2020 einstimmig verabschiedet. Der Text im Wortlaut befindet sich im Anhang.
Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen
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Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, das bestehende Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus entsprechend zu schärfen und auszubauen. So sollen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Netz verbessert, digitale Spuren durch Strafverfolger weitgehender genutzt und genetische Fingerabdrücke verstärkt erfasst werden. Gegen Gefährder und Straftäter soll effizienter vorgegangen und diese sollen schnellstmöglich und konsequent abgeschoben werden.
Präventiv geht es darum, die Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Werte gerade auch bei Islamverbänden einzufordern, Hilfsangebote für Aussteigewillige aus islamistischen Strukturen zu verbessern, Parallelgesellschaften und Schattenjustiz zu bekämpfen sowie die wissenschaftliche Forschung zum und Studien zur Verbreitung des Islamismus entsprechend zu fördern.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:
„Islamistischer Terror hat seine Wurzel nicht erst dort, wo Anschläge versucht, Menschen verletzt oder getötet werden. Extremismus und die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung ist auch hier der Nährboden, auf dem am Ende Gewalt entsteht. Dabei geht es nicht um den Islam als Religion, sondern um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um gegen den freiheitlichen Staat zu kämpfen.“
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassung- und Rechtsaussschusses ergänzt:
„Wie bei anderen Extremismen können wir uns auch beim islamistischen Extremismus keine Scheuklappen erlauben.Nur mit einem Gesamtansatz aus präventiven und repressiven Mitteln können wir der Bedrohung des religiösen Extremismus effektiv begegnen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, von den Schulen bis hin zum Justizvollzug.“
Mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert die Fraktion auf die islamistischen Anschläge und Morde in Wien, Dresden, Nizza und Paris. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet. Den Antrag im Wortlaut finden Sie im Anhang.
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