AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 29. Januar
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 29. Januar
Auf der Tagesordnung der 38. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Mittwoch ab 13 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Mit einer weiteren groß angelegten Verlagerung von Behörden werden in den nächsten Jahren der ländliche Raum in Bayern gestärkt und die Landeshauptstadt München entlastet. Das kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon an.
Nach der bereits 2015 angestoßenen Verlagerung von mehr als 2.200 Arbeitsplätzen sollen dazu in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 3.000 Stellen aus dem Raum München in die Fläche verlagert werden.
Davon werden profitieren: Oberfranken mit knapp 400, Unterfranken mit rund 400, die Oberpfalz mit rund 300, Niederbayern mit rund 350 und Mittelfranken mit rund 150 Stellen. Zudem erhält die drittgrößte bayerische Stadt Augsburg einen Teil des Bauministeriums mit rund 200 Mitarbeitern.
Darüber hinaus soll München idealerweise bis 2025 ein eigener Regierungsbezirk werden. Gleichzeitig werden insgesamt 1.000 Arbeitsplätze bei der Regierung von Oberbayern aus der Landeshauptstadt in den Raum Ingolstadt und in den Raum Rosenheim verlagert. „Die Herausforderungen im ländlichen Raum in Oberbayern sind völlig anders gelagert als in der stark wachsenden Metropole München“, erklärte der Ministerpräsident diese Entscheidung. „Wir unternehmen damit einen wichtigen Schritt für eine effizientere Verwaltung nah am Bürger“, so Söder weiter.
Zum Auftakt seiner Grundsatzrede blickte Söder auf ein anspruchsvolles Jahr 2019 zurück. „Wir haben in Bayern den Klima- und Artenschutz vorangebracht ohne dabei die Belange der bayerischen Landwirte zu vernachlässigen. Zudem haben wir mit der Hightech-Agenda Bayern eine Spur gelegt, von der der Freistaat noch lange profitieren wird“, betonte Söder vor den 85 Mitgliedern der Fraktion.
Im Zuge der bayerischen Technologieoffensive sollen bis zum Jahr 2023 an allen staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in allen Regionen Bayerns mehr als 13.000 neue Studienplätze geschaffen werden, ein Großteil davon im Bereich Informatik und künstliche Intelligenz. „Damit stoßen wir eine der stärksten Initiativen für die Wissenschaft in den letzten Jahren an und setzen ein starkes Signal für die Zukunft Bayerns“, hob der Ministerpräsident hervor.
Klausurtagung in Kloster Seeon im Januar 2020: „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“
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Klausurtagung in Kloster Seeon im Januar 2020: „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“
„Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“ – unter diesem Motto stand die traditionelle Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon stattfand.
Wie kann Bayern seine einzigartige Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortsetzen und im internationalen Konzert der Innovationen weiter vorne mitspielen? Mit welchen Maßnahmen kann man dem allgemeinen europäischen Trend sinkender Innovationsquoten entgegenwirken? Wieso sind Unternehmensgründungen fast reine Männersache, wie kann man das große Potenzial von Frauen hier noch besser mobilisieren? Wie kann der Staat agil, aber kraftvoll Unternehmensinnovationen anschieben? Zu diesen und anderen Fragen diskutierte die Landtagsfraktion mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter Prof. Dr. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW-AG, und Dr. Bernd Storm van's Gravesande, Mitgründer der Münchner Start-up Konferenz „Bits & Prezels“.
Prof. Dr. Thomas F. Hofmann, Präsident der Technischen Universität München (TUM), skizzierte eindrücklich die weltweiten Entwicklungen im Rennen um die besten Wissenschaftler. Anschließend stellten bayerische Professoren mit ihren Projekten heimische Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft vor. Prof. Dr. Sami Haddadin, einer der weltweit führenden Robotik-Wissenschaftler (TUM), brachte den von ihm entwickelten Roboter „Franca Emika“ mit nach Seeon. Prof. Dr. Christoph Palm (Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg) schilderte anschaulich, wie sich mit Hilfe künstlicher Intelligenz der tückische Speiseröhrenkrebs künftig noch deutlich früher aufspüren lässt. Prof. Dr. Ulrich Walter (TUM) erläuterte, wie Bayern mit der Luft- und Raumfahrtstrategie „Bavaria One“ in Europa durchstarten kann. Eine Resolution zum Thema Forschung und Innovation rundete diesen Programmpunkt ab. Die Abgeordneten knüpften damit an die erst im Herbst in Kloster Banz vorgestellte „Hightech Agenda Bayern“ von Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, die milliardenschwere, zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung vorsieht.
Mit Blick auf den international zunehmenden Antisemitismus tauschte sich die Landtagsfraktion mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und Dr. Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus. In der hierzu einstimmig beschlossenen Resolution „Jüdisches Leben in Bayern – gestern, heute und morgen“ unterstrichen die Abgeordneten die Brisanz des Themas und beschlossen umfassende Maßnahmen gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit.
Im Lichte der bevorstehenden Kommunalwahlen diskutierten die Abgeordneten mit Dr. Christian Lösel, Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Annika Popp, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Leupoldsgrün, und Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries und Landesvorsitzender der KPV Bayern, welche Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und auf dem Land auf den Nägeln brennen und wie maßgeschneiderte „vor-Ort-Lösungen“ für Themen wie Wohnungsknappheit, Verkehrsprobleme oder Ärztemangel gefunden werden können.
Darüber hinaus beschloss die CSU-Fraktion eine Resolution zum Thema Landwirtschaft. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer betonte: „Agrarpolitik war, ist und bleibt ein Markenzeichen der CSU-Landtagsfraktion. Wir lassen unsere Landwirte deshalb auch bei den aktuell drängenden Herausforderungen nicht im Stich.“
Des Weiteren standen auch wieder bundes- und europapolitische Themen auf der Agenda. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef, berichtete zu aktuellen Entwicklungen in Berlin; Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, und Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, standen zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen, insbesondere angesichts des bevorstehenden Brexit, Rede und Antwort.
Die beschlossenen Resolutionen finden Sie in den untenstehenden pdfs.
Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten finden Sie hier!
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Chronisches Müdigkeitssyndrom: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein
Pressemeldung
Chronisches Müdigkeitssyndrom: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein
Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Müdigkeitssyndrom (ME/CFS). Obwohl die Krankheit häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen. Der von Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek geleitete Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dieser Thematik befasst.
Charakteristisch für die chronische Krankheit ME/CFS ist die rasche Erschöpfbarkeit. Die Ursachen sind bislang unklar. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägungen des Krankheitsbildes und ihrer unklaren Definition ist es Ärzten oft nicht möglich die Krankheit zu diagnostizieren. Zudem gibt es in Deutschland aktuell noch keine Forschungsförderung. Nach einem Gespräch mit dem Verein ME/CFS Regensburg will die Landtags-CSU nun Abhilfe schaffen.
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher: „Es wird Zeit, dass diese Krankheit, die die Betroffenen so sehr belastet, mehr Aufmerksamkeit erfährt. Viele Betroffene wünschen sich seit Jahren händeringend Hilfe und Linderung. Wir müssen deshalb über die Krankheit aufklären, ein Bewusstsein schaffen sowie die Forschung und die Selbsthilfe intensiver fördern. Nur so können wir dazu beitragen, die vielen Unklarheiten zu beseitigen, und den Kranken eine echte wirksame Hilfe zu leisten.“
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer
Pressemeldung
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: „Deutschland muss den Strompreis für seine Bürger dringend reduzieren. Das gilt auch besonders für den Industriepreis: Wenn wir bei den Industriestrompreisen keine Lösung finden, werden Unternehmen ihre Produktion aus Deutschland ins Ausland verlagern. Damit ist weder dem Klimaschutz, noch unseren Bürgern geholfen, da Arbeitsplätze wegfallen und der Ausstoß von Emissionen in anderen Ländern oft viel größer ist.“
Zudem fordert der Antrag eine baldige Reform der Abgaben im Energiebereich, unter anderem soll die EEG-Umlage schrittweise abgebaut werden. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, geht es aber auch um eine bessere Abstimmung der einzelnen Industriestrategien der EU-Mitgliedsstaaten und von wettbewerbsfähigen Strompreisen in Europa.
„Bayern setzt sich außerdem dafür ein, dass Süddeutschland bei den bundesweiten Ausschreibungen von Windkraft und der Möglichkeit zur Realisierung von Gaskraft stärker berücksichtigt wird. Darüber hinaus benötigen wir verbindliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Kraft-Wärmekopplung“, so Kirchner.
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Pressemeldung
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket.
Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern.
„Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Wir wollen das Instrumentarium des Strafrechts gerade im Bereich Hatespeech noch besser nutzen. Denn gerade Hatespeech hat eine große Reichweite und verletzt Betroffene in besonderem Maße“, sagt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechtsausschusses.
So soll der Strafrahmen für Beleidigung §185 StGB auf bis zu 2 Jahre erhöht werden, wenn die Tat öffentlich begangen wird. Der Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §188 StGB soll künftig auch explizit für Kommunalpolitiker gelten, was bisher nicht der Fall war.
Um künftig Hatespeech auch wirklich ahnden zu können, setzt sich die CSU-Fraktion auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein.
Zusätzlich zielt das Antragspaket darauf, die fächerübergreifende politische Bildung und die Vermittlung des Fairnessgedanken insbesondere in den Schulen weiter zu intensivieren.
Auch soll die Staatsregierung den Landtag explizit in einem Lagebericht über Fallzahlen zur Bedrohungssituation und Angebote zur Unterstützung Betroffener vor Ort informieren.
Dazu sagt Manfred Ländner, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: „Ergänzend zur Strafrechtsverschärfung wollen wir Betroffene in allen Bereichen unterstützen. Darum ist es uns wichtig, dass die konkreten Angebote vor Ort konsequent weiterentwickelt werden“.
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