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„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021
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„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021
„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.
Zu Beginn der Tagung richteten die Abgeordneten ihren Blick auf die Lehren aus Corona. Mit Prof. Dr. Ortwin Renn vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam diskutierte die CSU-Fraktion über Resilienz und die Konsequenzen aus Pandemie für die Politik.
Ganz bewusst legten die Landtagsabgeordneten bei ihren Beratungen einen Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Klima und Familie. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, aber auch moderne Herausforderungen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit wurden unter anderem mit Ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest, BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger und Siemens-Chef Dr. Roland Busch erörtert.
Daneben diskutierten die Fraktionsmitglieder mit vbw-Präsident Wolfram Hatz, Sparkassenverbands-Präsident Prof. Dr. Ulrich Reuter und dem Wacker-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rudolf Staudigl über die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. „Vernünftiger Klimaschutz kann nur erreicht werden, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.
Dieses Leitbild spiegelt sich auch in den Resolutionen „Stark aus der Krise – Damit die bayerische Wirtschaft weiter an der Spitze bleibt“ und „Klimaschutz – Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden“ wieder. Darin fordert die CSU-Fraktion Planungssicherheit und zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die bayerischen Unternehmen sowie gleichzeitig mehr Tempo beim Klimaschutz.
Auch die Frauen- und Familienpolitik nahm die Landtagsfraktion in den Blick und diskutierte dabei mit Prof. Dr. Oliver Peschel von der LMU München, mit Dr. Stephanie Tieden vom Bezirkskrankenhaus Bayreuth und mit Kristina Urmann, Bürgermeisterin von Neureichenau über die besondere Belastung von Frauen in der Corona-Pandemie.
In der Resolution mit dem Titel „Familien – das Rückgrat unserer Gesellschaft“ drückten die Abgeordneten ihre Wertschätzung für den herausragenden Beitrag der Familien und Frauen aus. Daneben wurden Resolutionen aus den Bereichen Bildung („Rückstände aufholen – Bildungschancen eröffnen“) und Gesundheit („Gesundheit stärken, Corona besiegen, Folgen beherrschen“) verabschiedet.
Darüber hinaus warfen die Mitglieder der CSU-Fraktion gemeinsam mit Prof. Dr. Renate Köcher, der Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, und mit dem stellvertretenden Chefredakteur der WELT und der WELT AM SONNTAG, Robin Alexander, einen Blick auf die Entwicklungen in Berlin. Der Fraktionsvorsitzende betonte: „Unser Ziel für die Bundestagswahl lautet: Die CSU muss in Berlin weiterhin stark sein. Nur dann sind die bayerischen Interessen auch im Bund repräsentiert.“
Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln
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Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Arbeitstagung in München Eckpunkte für neue Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen.
Konkret geht es um mehr Transparenz bei Einkünften und Nebentätigkeiten der Abgeordneten: So sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro beitragsgenau veröffentlicht und Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden.
Neu und somit in Bayern deutlich strikter als im Bundesgesetz sind Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten einschränken. Diese werden weiterhin möglich sein. Aber es gibt Bereiche, die ausgeschlossen werden sollen, um mögliche Interessenkonflikte mit dem öffentlichen Mandat zu verhindern. Klar verboten wir die entgeltliche Lobbytätigkeit..
Außerdem wird der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, verboten.
Nebentätigkeiten bleiben im Übrigen aber erlaubt, denn es sollen weiter Handwerker, Unternehmer und Freiberufler im Landtag vertreten sein können. Genauso sollen vielen ehrenamtliche Nebentätigkeiten etwa im Vorstand von Vereinen oder in Gemeinde- und Kreisräten weiter möglich sein, denn sie wichtig für unser Gemeinwohl.
Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärt: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen. Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Leiter der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Verhaltensregeln, Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion.“
Weitere Details finden Sie hier in der Pressemitteilung. Infos zum kürzlich eingebrachten Lobbyregistergesetz können Sie hier nachlesen.
Kurz und knackig zusammengefasst können Sie die Eckpunkte der Verhaltensregeln auch in unserer neuen Podcast-Spezial-Ausgabe nachhören. Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Barbara Becker - hören Sie gleich hier rein!
Die Eckpunkte der Verhaltensregeln lesen Sie im Detail unten im pdf-Dokument.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
+++10. Mai 2021+++
Das Bayerische Kabinett hat ab dem 21. Mai 2021 Öffnungen im Tourismus sowohl für Beherbergungsbetriebe als auch für touristische Angebote wie Seilnbahnen oder Schifffahrt beschlossen. Voraussetzungen dafür sind stabile 7-Tages-Inzidenzen unter 100. Zudem müssen negative Corona-Tests vorgelegt werden. Auch für Laienensembles soll dann ein Probebetrieb möglich sein.
Alle Details können Sie hier nachlesen.
+++4. Mai 2021+++
Angesichts leicht sinkender Infektionszahlen bei gleichzeitig steigenden Impfraten hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung Lockerungen ab dem 6. Mai 2021 beschlossen. Die Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz bleibt jedoch in Kraft. So dürfen Grundschüler und Förderschüler der 5. und 6. Klassen im Wechselunterricht in die Schulen zurückkehren, so lange die Inzidenz unter 165 ist.
Zudem werden bereits ab dem 6. Mai zweifach geimpfte Menschen den Gesenen und negativ Gestesteten gleichgestellt und erhalten Erleichterungen etwa bei Kontaktbeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen. Die AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.
Ab dem 10. Mai sollen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zugelassen werden, falls die Inzidenz im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 liegt. Touristische Angebote werden dann ab dem 21. Mai wieder zugelassen.
Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
+++27. April 2021+++
Nach der Kabinettssitzung nimmt Bayern ab dem 28. April einige Anpassungen in der Infektionsschutzverordnung im Sinne der Bundesverordnung vor, bleibt aber in den Kernfragen wie z.B. bei Schulen oder der Ausgangssperre ab 22 Uhr bei strengeren Regeln. Dafür gibt es im Handel Erleichterungen im Sinne der Bundesverordnung - etwa für Baumärkte, Blumenläden, Zoos, oder Sport für Kinder unter 14 im Freien.
Da Bayern bei den Impfungen inzwischen sehr weit gekommen ist, soll die Priorisierung ab Mitte/Ende Mai komplett aufgehoben werden. Auch für zweifach Geimpfte soll es künftig Erleichterungen geben.
Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
+++24. April 2021+++
Seit Mitternacht gilt die Änderung im Bundesdeutschen Infektionsschutzgesetz, die u.a. eine "Notbremse" für Landkreise und kreisfreie Städte vorsieht, sobald die 7-Tages-Inzidenz über 100 steigt. Bayern übernimmt diese Regelungen, belässt aber in einigen Bereichen die bereits geltenden Maßnahmen, die strenger sind, als vom Bund gefordert. So schließen die Schulen bin Bayern z.B. nicht erst ab einer Inzidenz von 165, sondern wie gehabt bereits ab 100. Alle derzeit in Bayern geltenden Regelungen können Sie hier nachlesen.
+++7. April 2021+++
Da die Infektionszahlen weiter steigen, hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung nach Ostern beschlossen, geplante Öffnungsschritte zunächst auszusetzen. Für Schülerinnen und Schüler gilt nach den Ferien eine Testpflicht. Für den Einzelhandel sollen ab dem 12. April 2021 einheitliche Regeln gelten - ausgenommen sind nur der Lebensmittelhandel, Drogerien und Apotheken. Bei einer Inzidenz bis 50 dürfen die Geschäfte öffnen, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt "click and meet", zwichen 100 und 200 gilt "click and meet" bei Vorlage eines aktuellen negativen Tests und ab 200 gilt "click and collect".
Alle Details können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++24. März 2021+++
In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Ministerpräsidenten der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuvor geplanten Beschlüsse zu den Ruhetagen über Ostern wieder zurückgenommen. Die Maßnahmen seien in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar, zu viele Fragen blieben ungelöst, begründete Merkel die Entscheidung.
+++23. März 2021+++
"Die dritte Welle ist deutlich gefährlicher, was Ansteckung und Sterblichkeit betrifft", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 23. März 2021. Er erklärte, wie in Bayern die Beschlüsse der MPK vom Vortag umgesetzt werden. So gebe es bis Ende der Osterferien keine weiteren Öffnungen. Die derzeit in Bayern geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bestehen - auch über die Osterfeiertage.
Über Ostern gelte ein konsequenter Lockdown: Vom 1. bis 5. April sollen sogenannte Ruhetage und werden wie Feiertage behandelt, d.h. Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 und am 3. April 2021 wie an den Osterfeiertagen geschlossen.
Nach den Osterferien soll es abhängig von den Inzidenzen weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport geben, wie sie bislang für Ende März geplant waren.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++4. März 2021+++
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 hat sich das Bayerische Kabinett zu den Beschlüssen beraten und für Bayern entsprechend Maßnahmen festgelegt. So wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März 2021 verlängert, aber es sollen inzidenzabhängig Erleichterungen gelten. Mehr Testungen und Impfungen werden neben den Abstands- und Hygienemaßnahmen wichtige Instrumente sein.
Hinsichtlich weiterer Öffnungen und Erleichterungen wurde beschlossen:
In Städten und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 35 dürfen sich ab dem 8. März künftig drei Haushalte bis maximal 10 Personen treffen, unter 100 dürfen sich zwei Haushalte bis zu 5 Personen, ausgenommen Kinder unter 14 treffen. Eine Notbremse gilt bei einer Inzidenz über 100 - hier darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person (Kinder unter 14 ausgenommen) treffen.
Zudem wurde über eine Öffnungsstrategie für den Handel beschlossen. Auch hier gelten die Schritte der 7-Tages-Inzidenzien von unter 50, 50 - 100 und über 100 für entsprechende Öffnungsschritte.
Frühestens ab 22. März 2021 sollen inzidenzabhängig weitere Öffnungsschritte für die Gastronomie, Kunsteinrichtungen und Sport geplant werden.
Beim Thema Schulen soll mit Blick auf das Infektionsgeschehen vom Distanz- in den Wechsel- bzw. Präsenzunterricht umgeschaltet werden. So dürfen bei einer Inzidenz unter 100 alle Klassen ab 15. März wieder in den Wechselunterricht gehen, unter 50 erfolgt für alle Grund- und Förderschulen Wechselunterricht.
Alle Details der Beschlüsse lesen Sie bitte hier nach oder unten im pdf der Pressemitteilung.
+++23. Februar 2021+++
"Wir sind noch nicht über den Berg", betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung am 23. Februar 2021 und warnte zugleich vor den Mutatinionen, die auch in Bayern immer dominanter werden. Dennoch hat das Bayerische Kabinett zusätzlich zur Öffnung der Friseure weitere Lockerungen ab 1. März 2021 beschlossen: So dürfen Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den bekannten Auflagen wieder öffnen. Auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Kosmetik oder Maniküre sind dann wieder erlaubt. Soweit eine Kommune unter einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegt, ist auch Einzel-Unterricht in Musikschulen wieder möglich.
Alle Details finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteiltung.
+++ 11. Februar 2021 +++
"Wir haben die zweite Welle gebrochen, aber sollten nicht sorglos in die dritte Welle hineinstolpern", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 11. Februar 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag werden auch in Bayern komplett umgesetzt. Zudem hat das Kabinett beschlossen, dass die Ausgangssperre nur noch für sogenannte Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern von 22 Uhr bis 5 Uhr gilt.
Im Schulbereich dürfen Abschlussklassen von Real- und Mittelschulen sowie Grundschulen ab 22. Februar im Wechselunterricht öffnen, sofern die Inzidenzzahl unter 100 liegt. Auch Fahrschulen dürfen dann wieder öffnen.
Große Sorge bereiteten dennoch Virusmutanten aus Großbritannien und Südafrika - aus diesem Hintergrund werde man im Bund beantragen, dass Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten erklärt und damit Grenzkontrollen möglich wären.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf nachlesen.
+++ 10. Februar 2021 +++
Insbesondere mit Blick auf die Ausbreitung der Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika haben die Ministerpräsidenten der Länder eine erneute Verlängerung des geltenden Lockdowns bis 7. März 2021 beschlossen. Nur Friseure dürfen ab 1. März 2021 wieder öffnen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder selbst.
+++ 26. Januar 2021 +++
In seiner Sitzung am 26. Januar 2021 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung zu entlasten. So werden die Beiträge von Januar und Februar 2021 zu 70 Prozent vom Freistaat und zu 30 Prozent von den Kommunen erlassen.
Details können Sie hier nachlesen.
+++ 20. Januar 2021 +++
Nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 die Beschlüsse dort bestätigt - viele Punkte hatte Bayern bereits vorab umgesetzt. Allgemein werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis 14. Februar 2021 verlängert. Gerade hinsichtlich der in Großbritannien und Südafrike auftretenden Virus-Mutation sei besondere Vorsicht geboten, betonte MInisterpräsident Dr. Markus Söder.
Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen hat das Bayerische Kabinett eine FFP2-Maskenpflicht für Pflegerinnen und Pfleger in Alten- und Seniorenheimen sowie während Gottesdiensten.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab 1. Februar 2021 Wechselunterricht für die Abschlussklassen stattfinden.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++ 12. Januar 2021 +++
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
+++ 6. Januar 2021 +++
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
+++ 5. Januar 2021 +++
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
+++ 14. Dezember 2020 +++
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
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Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln
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Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln
Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.
Konkret wird so für umfassende Transparenz gesorgt, was Einkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten angeht. So sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro beitragsgenau veröffentlicht, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden.
Neu und somit in Bayern deutlich strikter als im Bundesgesetz sind Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten betreffen. Diese werden weiterhin möglich sein, aber es gibt Bereiche, die ausgeschlossen werden sollen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. So soll nach den Vorstellungen der Fraktion bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern, also die bezahlte Einflussnahme auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für Abgeordnete künftig untersagt werden. Ausgenommen wird hier lediglich die kommunale Ebene.
Klar eingeschränkt werden außerdem bezahlte Tätigkeiten für Dritte gegenüber staatlichen Stellen: Ausgeschlossen wäre hier etwa ein Auftreten als Rechtsanwalt gegenüber den Staatsministerien, den Landesämtern und den der Fachaufsicht des Freistaats unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (wie etwa Hochschulen und Universitäten).
Außerdem wird der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen (etwa der Flughafen München GmbH) verboten.
Dazu erklärt der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen. Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Leiter der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Verhaltensregeln, Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion.“
Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen
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Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.
Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.
Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“
Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung
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Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.
Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“
Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“
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