AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni
Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Donnerstag ab 13 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?
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Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?
Filmgespräch im Gasteig und Empfang mit Ausstellung im Bayerischen Landtag am Montag, den 1. Juli 2019
Digitale Innovationen revolutionieren die Art, wie wir Filme sehen und wie Filme produziert werden. Sie reichen vom Einsatz von Visual Effects in der Postproduktion über 360-Grad-Videos bis zur Nutzung von Virtual Reality, bei der der Zuschauer selbst komplett in den Film eintaucht.
Welches Potenzial haben diese Technologien für die Filmproduktion und die digitale Wirtschaft insgesamt? Was ändert sich für die Filmbranche und den Filmstandort Bayern?
Darüber sprechen wir mit renommierten Gästen aus der Branche bei unserem Fachgespräch anlässlich des 37. Münchner Filmfestes.
PROGRAMM:
11.00 bis 12.30 Uhr
Filmgespräch im Gasteig (Black Box) mit:
Christoffer Kempel
Hochschule für Fernsehen und Film München
Stefanie Stalf
Mitgründerin der ScanlineVFX GmbH
(u. a. „Game of Thrones“ und „Rogue One: A Star Wars Story“)
Dr. Carolin Kerschbaumer
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Anja-Karina Richter
Geschäftsführerin des Bayerischen Filmzentrums
Moderation:
Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber, MdL
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
13.00 Uhr
Empfang in der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags und Ausstellung mit:
Kastor&Pollux: Hologramme
Wenn Star Wars Realität wird...
Design4real: Virtual & Augmented Reality / 360-Grad-Videos
Erleben Sie u.a. eine virtuelle Ballonfahrt über die Alpen!
Weitere Informationen finden Sie in der Einladung zum Download am Ende dieser Seite. Melden Sie sich einfach über das untenstehende Formular zur Veranstaltung an.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
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Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
Am 18. Mai ist in Roth das bundesweit erste Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt worden.
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
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Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten
Pressemeldung
Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die CSU-Innenpolitiker begrüßen die Lockerung durch den EuGH ausdrücklich. Diese Rechtsprechung macht es möglich, rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren zu vergeben und somit regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Damit die nun zulässigen Erleichterungen auch für den bayerischen Rettungsdienst rechtlich fixiert werden, hat Innenminister Joachim Herrmann bereits eine Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes angekündigt. „Unser erstes Fachgespräch mit den Landesgeschäftsführern der Rettungsdienstorganisationen und Vertretern des Innenministeriums war ein sehr konstruktiver Auftakt! Wir wollen gemeinsam das Bayerische Rettungsdienstgesetz anpassen und die gute Zusammenarbeit und hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern aufrechterhalten“, sagt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko.
„Ziel ist es, anstelle des streng formalisierten Verfahrens nun ein einfacheres und pragmatischeres Verfahren zu setzen, das es ermöglicht, die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst zugleich fair, transparent und wirtschaftlich als auch regional verträglich zu gestalten“, ergänzt der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Norbert Dünkel. „Außerdem sollen die Besonderheiten der Strukturen gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt werden. An diesem Ziel werden wir als Gesetzgeber zusammen mit allen betroffenen Akteuren arbeiten.“
Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus
Pressemeldung
Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus
„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.
„Die Sudetendeutschen und alle Heimatvertriebenen haben engagierte Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion“, sagt Zellmeier und verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen beispielsweise allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit. Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen. „Mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften zeigen wir, dass sie sich auf uns verlassen können. Unsere Arbeitsgruppe ist mit 18 Mitgliedern dabei noch stärker als in der letzten Legislaturperiode.“
In dem Magazin mit dem Titel „Brücken bauen über Grenzen hinweg“ wird über die Erfolge der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen und der Bayerischen Staatsregierung in der Vertriebenenpolitik des vergangenen Jahres informiert. Dazu zählen unter anderem der Bau des Sudetendeutschen Museums in München und die Sanierung des Isergebirgs-Museums in Kaufbeuren-Neugablonz. Beiträge zur Erinnerungskultur zeigen, warum museale Vorhaben und Gedenktage gerade heute so wichtig sind. „Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert und uns – in einem Europa, in dem Nationalisten verstärkt Stimmung machen– um fleißige Brückenbauer bereichert“, sagt Zellmeier.
Zellmeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag ist, zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden. „Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Sie haben ihre Lebenserfahrung und ihre Kenntnisse in allen Branchen zum Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Wohle Bayerns eingebracht. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.
Das Magazin gibt es hier als pdf-Datei zum Download: bit.ly/2WObVGE
Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern
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Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern
„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“
Auf folgende Kriterien haben sich die beiden Regierungsfraktionen dazu geeinigt: Es werden ausschließlich Streuobstwiesen mit einer Dichte von nicht mehr als 100 Bäumen pro Hektar, bei denen mindestens 75 Prozent des Bestandes ihren Kronenansatz in 180 Zentimetern Höhe haben, betroffen sein. Im Detail geht es um extensiv genutzte Obstbaumwiesen und -weiden mit einem Baumabstand von grundsätzlich nicht weniger als 10 Metern und nicht mehr als 20 Metern sowie einem so fortgeschrittenen Bestandsalter, dass von einem biotoptypischen Artenreichtum ausgegangen werden kann. Ein ausreichendes Alter liegt insbesondere vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bäume einen Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern in einer Höhe von einem Meter über dem Boden aufweist.
„Artenvielfalt braucht alte Bäume und strukturreiches Dauergrünland, in dem Tiere und Insekten Unterschlupf finden. Aber auch bewirtschaftete Streuobstwiesen sind ökologisch wichtig, vor allem für bestimmte Bienenvölker. Wir wollen das ihre Pflege und der Pflanzenschutz weiter möglich bleiben. Schließlich liefern sie uns heimische Äpfel, Birnen und Zwetschgen“, betont Beißwenger. „Ich bitte alle Landwirte in Bayern, sich nicht durch Falschinformationen, wie sie teilweise in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, zum Griff zur Säge verleiten zu lassen.“
In der Sitzung des Umweltausschusses wurde auch der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen zum Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern besprochen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass weitere Ideen des Runden Tisches aufgegriffen werden. „So wollen wir beispielsweise bereits in der Schule mehr Wissen über unsere Landwirtschaft sowie den Arten- und Naturschutz vermitteln. Dazu zählen auch Informationen über die vielen positiven Aspekte der Lebensmittelerzeugung in Bayern“, so Beißwenger abschließend.
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