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Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“
Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.
Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen, die jeweils aufeinander abgestimmt sind.
1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.
Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.
2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“
3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.
4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.
„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“
Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.
„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Zum Video der Regierungserklärung
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer
„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“
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„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“
Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.
Die Lage ändert sich
Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren. Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018.
Doch die Lage hat sich verändert: Die deutsche Wirtschaft, die bisher den internationalen Unsicherheiten und der Finanzkrise erfolgreich getrotzt hat, spürt die globalen Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Aufträge gehen zurück, allein in der deutschen Industrie im Juni um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Glaubt man dem ifo-Geschäftsklimaindex, blicken deutsche Unternehmen weniger optimistisch in die Zukunft. Auch die Menschen in Deutschland spüren die Folgen bereits: Viele Unternehmen – aus nahezu allen Branchen mit Ausnahme der Bauindustrie – haben Stellenabbau angekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen Anstieg der Kurzarbeit. Auf der Hand liegt, dass dies mittelfristig auf die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen durchschlagen wird.
Panik ist deshalb noch lange nicht angebracht. Unsere soziale Marktwirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann. Aber: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um unser „Geschäftsmodell“ fit für die Zukunft zu machen.
Zeichen der Nachhaltigkeit
Die aktuell dominierende Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz hat ihre Berechtigung, sinnvolle Maßnahmen sind ohne Zweifel wichtig. Die CSU hat dazu ein umfangreiches Ideenpaket vorgelegt. Mit dem beschlossenen Atomausstieg und der zeitlichen Festlegung zum Kohleausstieg geht Deutschland auf dem ökologischen Weg voran und setzt ein weltweit einzigartiges Zeichen der Nachhaltigkeit.
Insgesamt müssen wir aber wieder zu mehr Ausgewogenheit in unserer politischen Themensetzung und der gesellschaftlichen Diskussion kommen. Das ist die Aufgabe und Kompetenz der deutschen Volksparteien. Wer nur die Preise für Mobilität, Wohnen und Heizen in die Höhe treibt, macht aus einer ökologischen schnell eine soziale Frage. Ideologisch aufgeladener Klimaschutz – ohne Rücksicht auf soziale Auswirkungen – hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Für die Union bedeutet das, auch die Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich in den Fokus zu nehmen. Das Fordern immer neuer Belastungen auf der einen Seite und das Verteilen immer neuer „sozialer Wohltaten“ – Stichwort Rente mit 63 – auf der anderen Seite sind kein nachhaltiges Rezept für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen uns wieder stärker auf die Grundwerte unserer sozialen Marktwirtschaft besinnen und mehr ökonomische Vernunft wagen.
Das bedeutet zuerst, dass wir uns von Verteilungsdiskussionen – Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen, Soli für Reiche oder Vermögenssteuer – lösen und wieder mehr darüber diskutieren, wie wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung in Deutschland fördern können. Nur so können wir auf Dauer unseren breiten Wohlstand sichern.
Wir müssen individuelle Leistung wieder attraktiver machen, sie muss sich für jeden einzelnen auszahlen. Mit den zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Änderungen bei der Einkommensteuer haben wir einen entschiedenen Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression gemacht. Es geht aber auch darum, wieder mehr Optimismus und Gründergeist zu wecken! Neue Ideen dürfen nicht in einem Dickicht aus Vorschriften und Formblättern ersticken.
Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wir müssen das Arbeitsrecht so modernisieren, dass auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung Jobs entstehen können. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rechte für Beschäftigte eingeführt – vom Mindestlohn bis zur sogenannten Brückenteilzeit. Das sind wichtige und notwendige Errungenschaften. Das Bild des Arbeitgebers, der erst von oben zu ordentlichem Verhalten gegenüber seinen Beschäftigten angehalten werden muss, ist auch angesichts des Fachkräftemangels weitestgehend überholt. Wir dürfen Arbeitgeber nicht mit neuen wohlmeinenden, aber bürokratischen Pflichten bei Dokumentation, bei Zeiterfassung oder Lohnabrechnung überfrachten, sondern müssen wieder mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulassen. So ist es essentiell, dass wir gerade bei den Themen Arbeitszeit und Arbeitsort mehr Spielräume öffnen, damit flexibler Personaleinsatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gelebt werden können. Die gesetzlich geschützte Ruhe am Sonntag darf dabei natürlich nicht gefährdet werden. Eine weitere, generelle Einschränkung etwa der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wäre jedoch gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten für viele Menschen problematisch, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz auf diese Brücke angewiesen sind.
Zum Thema Beschäftigungschancen gehört auch eine moderne berufliche Bildung. Nur so sind unsere Kinder auch die Fachkräfte von morgen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir zudem wichtige Weichen gestellt und den Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte verbreitert. In Bayern gehen wir mit der Einführung von Bildungsschecks für Beschäftigte zur digitalen Weiterbildung noch einen Schritt weiter.
Zukunftsfähigkeit und ökonomische Vernunft müssen in besonderer Weise auch in der Sozialpolitik wieder stärker zur Geltung kommen. Die Wahrheit ist: Wir werden angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht alles Wünschenswerte umsetzen können. Daher sollten wir uns zielgerichtet auf die sozialen Kernthemen konzentrieren, die für die Menschen in Deutschland entscheidend sind.
Grundrente für die wirklich Bedürftigen
Das gilt beispielsweise für die Alterssicherung. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in Rente, zugleich müssen immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben tragen. Hier brauchen wir schnell zukunftsfähige Lösungen in müssen wir eine Übereinkunft erzielen, statt über eine milliardenschwere Grundrente, die nach Vorstellungen der SPD ohne den Nachweis von Bedürftigkeit auch an Millionäre ausbezahlt wird, zu diskutieren. Der im Koalitionsvertrag gefundene Konsens einer Grundrente mit Bedürfnisprüfung muss jetzt umgesetzt werden, um schnell und gezielt den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung für ein würdevolles Leben im Alter benötigen.
Speziell bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit kommt es auf eine ganzheitliche Betreuung und Förderung der Betroffenen an. Hier sollten wir zielgerichtet Mittel einsetzen und nicht für einen großen sogenannten „sozialen“ Arbeitsmarkt, der den Menschen zwar zeitweise einen Arbeitseinsatz ermöglicht, aber viel zu oft nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führt.
Mehr Wohnraum statt Mietpreisbremse
Es gilt genauso für das Thema „Wohnen“. Mietpreisbremsen sind bestenfalls kurzfristige Symptombehandlungen. Der Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stammt aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielmehr brauchen wir interdisziplinäre Lösungen: Bauen und Ausbauen erleichtern, mehr sozialen Wohnraum schaffen und erhalten, aber auch die Konzentration auf Ballungsräume aufbrechen und den ländlichen Raum durch schnelles Internet und eine bessere Verkehrsanbindung als Wohn- und Arbeitsort stärken. Auch die Schaffung von Infrastruktur ist Sozialpolitik!
Das sind nur wenige Beispiele für die anstehenden Aufgaben. Aber nur durch die Fokussierung und einen vernetzten Politikansatz können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen – um bei einer weiteren Konjunkturabschwächung mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Jobs zu sichern. Dann besteht auch im Falle einer länger dauernden Wirtschaftsflaute Raum für umfassende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Breitband, wie es der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vorgeschlagen hat.
Politik gegen die Populisten
Sicherheit im Alter, Perspektiven in strukturschwächeren Gebieten, leistbares Wohnen und gute Bildung – viele dieser Fragen beschäftigen die Menschen in Deutschland. Sie sind verunsichert und erwarten zu Recht, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und entschieden handelt. Gelingt es den Volksparteien wieder besser Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu geben und sie bei den Entscheidungen mitzunehmen, haben auch politische Rattenfänger erheblich schlechtere Karten.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 10. Oktober
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 10. Oktober
Auf der Tagesordnung der 28. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion, die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Forschung und Innovation sowie der Dringlichkeitsantrag "Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten: Wachstumsorientierte Steuerpolitik" der CSU-Fraktion. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Donnerstag ab 9 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
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Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger
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Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
„Das grausame Verbrechen vor einer Synagoge in Halle macht uns tief betroffen und unfassbar traurig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wenn an Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Menschen von einem Rechtsextremisten ermordet werden, dürfen wir nicht wegsehen! Das ‚Erinnern für die Zukunft‘ ist die zentrale Lehre aus dem Holocaust und den Verbrechen der Nationalsozialisten. Mehr denn je brauchen wir als Beweis des Geschehenen unsere KZ-Gedenkstätten und eine konsequente Bildungsarbeit. Wir stehen zu unseren jüdischen Mitbürgern und den jüdischen Gemeinden in Deutschland! Wir dürfen nicht zulassen, dass sie in Angst und Unsicherheit ihren Glauben leben müssen. Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen
Pressemeldung
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Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.
Aktuell stellt der Bund finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit – allerdings unter dem Vorbehalt, dass das jeweilige Bundesland, in dem ein betroffenes Paar seinen Wohnsitz hat, ein eigenes Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen auflegt. Für den Freistaat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Summe soll ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden.
„Die Chance auf ein Wunschkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen stellen vor allem Familien mit kleineren Einkommen vor enorme Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behandlung künftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
„Eine Kinderwunschbehandlung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leibliches Kind zu bekommen. Wir werden Paare mit unerfülltem Kinderwunsch daher künftig bei der Diagnostik und Therapie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Das ist eine wichtige Leistung, die bei den Familien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach künstlicher Befruchtung geborenen Kinder in Deutschland von 17.000 auf 8.000 zurückgegangen. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass die Zahlen nun wieder steigen werden.“
Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen
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Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden.
Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland rund 30 Prozent Unternehmenssteuer, während beispielsweise die USA die Unternehmenssteuer auf 21 Prozent gesenkt haben.
Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion:
„Unsere Unternehmen müssen sich im europäischen und globalen Wettbewerb behaupten können. Damit sie das können, müssen wir unsere Unternehmen entlasten. Mir ist wichtig, dass Unternehmertum und Leistungsbereitschaft in Deutschland wieder stärker belohnt werden. Die steuerliche Belastung eines Unternehmens spielt eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen für Standort und Investitionen.“
Josef Zellmeier, haushaltspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion:
„Deutschland ist auch im europäischen Vergleich ein Hochsteuerland geworden, das muss geändert werden! Der Bund muss hier endlich eine Steuerreform auf den Weg bringen. Niedrigere Unternehmenssteuern führen zu mehr Investitionen.“
Alexander König, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Damit wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können, brauchen wir vor allem Entlastungen bei Steuern. Nötig ist aber auch einen weiterer Abbau der Bürokratie und moderne Regelungen für unseren Arbeitsmarkt.“
Den Dringlichkeitsantrag, der morgen im Plenum behandelt wird, finden sie beiliegend.
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