AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 10. April
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 10. April
Auf der Tagesordnung der 15. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. mehrere Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von eingereichten Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie live ab 13 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“
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Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“
CSU und Freie Wähler wollen den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» soll daher im Bayerischen Landtag ohne Änderung angenommen werden.
Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Am 08. Mai soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.
Strittige bzw. nicht umsetzbare Punkte des Gesetzentwurfs, wie z.B. die fest vorgegeben Mäh- und Walztermine für Wiesen, sollen durch Ausführungsbestimmungen so geregelt werden, dass sie den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.
Über den Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden, die den Natur- und Klimaschutz deutlich voranbringen. So werden z.B. Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung auf dem Weg gebracht, denn künstliche Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem sind Förderprogramme für mehr Hecken zwischen den Feldern und für Blühstreifen an den Gewässern geplant. Insgesamt wird ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern geschnürt.
Ein Versöhnungsgesetz soll Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.
Am Ende soll ein Generationenvertrag stehen, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.
Aber das ist nicht genug und daher werden nun weitere 50 bis 75 Millionen Euro in die Hand genommen, um zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Schaffung grüner Oasen an den Straßenrändern, der Ausbau des Ökolandbaus, die Vervollständigung des Biotopnetzes, Moore werden renaturiert, Fließgewässer dynamisiert. Zudem soll die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr deutlich verringert und vorhandene Flächen recycelt werden. Wir werden gemeinsam mit den Landschaftspflegeverbänden in einem bayernweiten Projekt neue Lebensräume für Insekten schaffen wie z.B. durch die Neuanlage der für Insekten wichtigen Streuobstwiesen und Hecken. Auch sollen Jungbauern besser unterstützt und die Umweltbildung als wesentliche Grundlage für eine verantwortliche Lebensweise der Menschen ausgebaut werden, denn nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.
Der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns daher von besonderer Bedeutung.
Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege zu Gast in der Katholischen Stiftungshochschule
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Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege zu Gast in der Katholischen Stiftungshochschule
Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war unter der Leitung von Bernhard Seidenath in der Katholischen Stiftungshochschule (KSH) zu Gast. Themen waren insbesondere die Akademisierung der Pflege und des Hebammenberufs.
Von Seiten der KSH nahmen Präsident Prof. Dr. Hermann Sollfrank, Prof. Daniel Flemming (Institut für Fort- und Weiterbildung), Prof. Dr. Constanze Giese, Dekanin Prof. Dr. Anita Hausen (Fakultät Pflege) und Prof. Dr. Hildegard Schröppel (Studiendekanin Pflege) teil.
Die KSH ist eine Hochschule für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe mit Standorten in Benediktbeuern und München. Prof. Dr. Giese, die für die Studiengangsentwicklung der Hebammenkunde verantwortlich zeichnet, betonte, auch wenn der Hebammenberuf akademisiert werde, müsse es gelingen, das Fachwissen der Hebammenschulen zu sichern. Arbeitskreisvorsitzender Seidenath unterstrich die im Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtige Wohnortnähe der Schulen. Das sei für junge Menschen ein entscheidendes Argument für den einen oder anderen Beruf. Was die Themen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen betrifft, forderte der stellvertretende AK-Vorsitzende Klaus Holetschek eine frühzeitige Beteiligung der Ärzte. Im Anschluss an das Gespräch wurde auch das Simulationslabor der KSH besichtigt.
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Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien
Pressemeldung
Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien
„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.
„Es geht Ministerpräsident Söder und dem Freistaat Bayern in erster Linie um einen neuen Weg einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Die lange Jahrzehnte geübte Entwicklungspolitik stößt nämlich in weiten Teilen an Grenzen. Trotz Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten nach Afrika gegeben wurden, treten viele afrikanische Staaten auf der Stelle und haben sich nicht weiterentwickelt. Im Gegensatz etwa zu südostasiatischen Staaten, die vor dreißig Jahren die gleiche ungünstige Ausgangssituation hatten, aber heute wesentlich weiter sind“, stellte Steiner fest.
„Wir müssen in der Entwicklungspolitik wegkommen von ‚Almosen-Politik‘, wie sie der Vorsitzende der Grünen wohl gerne hätte. Dieser Politikansatz basiere auf mangelnden Kenntnissen der Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass Bayern ein Verbindungsbüro in Addis Abeba errichtet. Wir müssen Afrika verstehen“, so der CSU-Politiker. Mit einer ständigen Vertretung in Addis Abeba, fördert Bayern den Aufbau einer stabilen Verwaltung, einer rechtsstaatlich orientierten Polizei, sowie der dualen Ausbildung. „Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“
Äthiopien, aber auch andere afrikanische Länder wie Ruanda und Botswana seien gerade dabei, sich durch konsequentes Regierungshandeln selbst „aus dem Sumpf zu ziehen“. Diesen Prozess gelte es zu unterstützen, da er der wirkungsvollste Weg sei, die Lebensbedingungen für die Menschen in diesen Staaten deutlich zu verbessern. Steiner: „Gerade die von Hartmann kritisierte Wirtschaftsförderung, ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung des Kontinents. Fairer Handel darf und kann sich nicht nur auf den Kauf einer fair gehandelten Schokoladentafel beziehen, sondern auf hochwertige Produkte ‚made in Äthiopien‘, ‚made in Ruanda‘, Botswana oder Niger. Vor allen Dingen geht es auch um den Aufbau von Produktionsstandorten in afrikanischen Ländern. Afrika muss produzieren und dies ist unter anderem das Ziel der Reise von Ministerpräsident Söder. Wenn die Grünen anderer Meinung sind, wollen sie offenbar keine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.“ Die Grünen hätten vor ihrer Kritik einmal einen Expertenrat einholen
sollen. So habe auch der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio, Monsigniore Wolfgang Huber, die Wirtschaftspartnerschaft ausdrücklich gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, so Steiner weiter, scheine darüber hinaus auch zu übersehen, „dass der Kontinent derzeit neu aufgeteilt wird. Insbesondere müssen wir den chinesischen Aktivitäten in Afrika etwas entgegensetzten, die mit ihrer rigorosen Investitionspolitik eben nicht die nachhaltige Entwicklungspolitik im Auge haben.“
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und vor allen Dingen Bildung, ist der Schlüssel für einen neuen Weg in der Entwicklungspolitik Afrikas. Diesen Weg wollen wir unterstützen, damit Produkte aus Afrika auch bei uns abgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Reise von Ministerpräsident Söder richtungsweisend.
Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen
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Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen
„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“
Die Landtags-SPD verbreite mit ihrem Schreiben an die Bürgermeister und Kommunalpolitiker bewusste Desinformation, klagt Waschler. Die im Rahmen der Förderprogramme bewilligten Maßnahmen werden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt und finanziert.. „Mit dem Digitalpakt Schule werden Bund und Länder dann künftig gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen in ganz Deutschland sorgen“, sagt Waschler. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro für digitale Technik über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung – zuzüglich eines Eigenanteils der Länder von 10 Prozent. „Auf Bayern werden für die Jahre 2019 bis 2024 rund 778 Millionen Euro entfallen“, so der CSU-Bildungsexperte weiter. „Insgesamt fließt im Freistaat bis 2024 also über eine Milliarde Euro in die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen. Damit ist die Finanzierung sichergestellt.“
Die Länder haben – mit Bayern an der Spitze – bei den Verhandlungen der für den Digitalpakt notwendigen Grundgesetzänderung durchgesetzt, dass finanzielle Fördermöglichkeiten durch den Bund eröffnet werden, ohne die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden.
Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik
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Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik
„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.
„Weitere Verbesserungen versprechen wir uns von unserem Modellprojekt zur Anwendung von Naloxon durch medizinisch geschulte Laien. Auch konnte auf eine Initiative aus Bayern hin eine größere Rechtssicherheit für Substitutionsärzte erreicht werden. Über eine Substitutionsbehandlung mit Methadon nämlich können Suchtkranke wieder in ein Leben in weitgehender Normalität zurückfinden. Hier sind wir aktuell dabei, das Netz in Bayern flächendeckend zu knüpfen. Das Wichtigste aber ist, Jugendliche davon abzuhalten, dass sie Drogen konsumieren. Prävention steht deshalb an erster Stelle – und muss mit Repression Hand in Hand gehen“, betont Seidenath und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, Drogen in öffentlichen Räumen zu konsumieren, würde demgegenüber bedeuten, dass der Staat ein Auge zudrückt. Drogenkonsum würde folglich verharmlost. Das ist nicht unsere Politik. Die heute vorgelegten Zahlen bestärken uns auf unserem Weg.“
Das Fazit des CSU-Gesundheitsexperten lautet deshalb: „Unsere Null-Toleranz-Politik in Bayern hat sich bewährt. Statt auf die Verharmlosung von Drogen und die Freigabe von Fixerstuben setzen wir auf Aufklärung und die Betreuung von Süchtigen.“ Vor allem in größeren Städten gebe es Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige.
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