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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Inzwischen kämpft ganz Deutschland mit der steigenden Anzahl an Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen erfordert deshalb einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdungslage als "hoch" eingestuft.
Aus aktuellem Anlass informieren am 30. März 2020 Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Lage ist weiterhin sehr ernst und es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder zu einem vorschnellen Exit. Wir verlängern deshalb die Maßnahmen bis einschließlich 19. April, verschärfen sie aber nicht", betont der Ministerpräsident. Dass sich die Kurve an Neuinfektionen leicht abflache, zeige, dass die Maßnahmen wirken, dass sie notwendig seien und fortgesetzt werden müssten, so Söder.
Am Dienstag, den 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Anschließend informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressekonferenz zu aktuellen Beschlüssen.
Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt 20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines neuen BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt: "Bayern soll nach der Krise kein Übernahmekandidat werden", so das Ziel. Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt. Auch die Kapazitäten Bayerns zur Herstellung von Medizinprodukten würden weiter aufgebaut.
Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:
Mit einer Videobotschaft richtet sich Markus Söder am 22. März 2020 an die Bürgerinnen und Bürger.
Bereits am 20. März 2020 informierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu weitergehenden Maßnahmen.
Seither gilt deshalb eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause weiterhin verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.
„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Am Dienstag, den 17. März 2020 konkretisierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Pressekonferenz die bislang beschlossenen Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich beeindruckt über die Intensität der Maßnahmen, die in Bayern schon beschlossen sind. "Jeder muss jetzt in seinem Bereich mithelfen und Solidarität üben."
Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. März 2020.
Bayern zeigt Entschlossenheit beim Kampf gegen das Virus und hat bereits am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schul- und Kitaschließungen gelten bereits seit einer Woche. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. „Wir lassen niemanden allein“, betont der Ministerpräsident. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. März 2020.
Eine Übersicht wichtiger Informationen Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
Bürgerhotline eingerichtet
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden. Das Personal hierfür wurde aufgestockt.
Informationen zum "Sozialschutz-Paket" für Beschäftigte
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Informationen zum "Sozialschutz-Paket" für Beschäftigte
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
„Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
Heute Vormittag hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Wir haben Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – vonLohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
Das Info-Blatt gibt es hier!“
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. März
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. März
Auf der Tagesordnung der 43. Plenarsitzung stehen u.a. der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz, die Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und die Bestellung von Gremienmitgliedern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Landtag am Mittag das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet.
Die Staatsregierung kann damit den Gesundheitsnotstand ausrufen - und, wenn nötig, medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Atemschutzmasken beschlagnahmen, zum Beispiel in Schönheitskliniken. Privatwohnungen sind von diesen Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen. Auch können alle mit entsprechenden Kenntnissen zur Mithilfe im Gesundheitssystem aufgefordert werden. Das Gesetz gilt ab dem 27. März 2020 und läuft automatisch zum Jahresende aus. Oder, wenn der Landtag erklärt den Gesundheitsnotstand schon vorher für beendet erklärt.
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Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung
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Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung
Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.
„Priorität hat jetzt die Bekämpfung des Coronavirus und nicht dieses sportliche Großereignis, auf das wir uns alle so gefreut haben. Ich hoffe, dass wir 2021 in Tokio dann wirklich unbeschwerte Olympische Spiele erleben.“
Wettkämpfe tausender Athleten wären nicht zu verantworten gewesen und auch das Infektionsrisiko für die Besucher wäre sehr hoch gewesen, so Rüth.
„Es ist gut, dass das IOC das jetzt rechtzeitig eingesehen hat. Denn dadurch können die Sportlerinnen und Sportler ihr Trainingsprogramm ab jetzt auf das nächste Jahr fokussieren.“
Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
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Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“
Grundsätzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverfügung verboten und eine generelle Briefwahl verfügt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschränkung auf ausschließliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus ergänzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend geändert. Somit wäre eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos.
Diese Ergänzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.
Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
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Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
„Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem Material und Personal schnellstmöglich zur Verfügung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vorfeld intensiv im Gespräch mit den Hilfsorganisationen und haben ihre Argumente einbezogen. Ich freue mich sehr, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusammenhalt ist gut, um die aktuelle Katastrophe möglichst schnell zu beenden.“
Ergänzt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung durch einige Änderungen, auf die sich die Fraktionen bereits im Vorfeld verständigt hatten: So wird etwa das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes nunmehr von der Staatsregierung festgestellt, der Landtag kann diesen Notstand jederzeit für beendet erklären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahresende befristet.
Der Gesetzentwurf mit den Änderungen wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen. Morgen wird der Gesetzesentwurf dann noch im Innenausschuss mit- und im Verfassungsausschuss endberaten, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.
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