AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Abgeordneten der SPD die Sitzung im späteren Verlauf verlassen, weil das Gremium ihren Antrag abgesetzt hatte. „Eine Expertenanhörung kurz vor der Landtagswahl macht doch überhaupt keinen Sinn. Erstens hätte dieser Landtag gar nicht mehr die Zeit, die Erkenntnisse der Expertenanhörung danach in parlamentarischen Initiativen umzusetzen“, erläutert der CSU-Politiker. Zweitens könne der auslaufende Landtag dem neu gewählten Landtag auch keine Vorgaben machen.

„Es ist einer sachlichen Debatte nicht dienlich, die Expertenanhörung in die heiße Phase des Wahlkampfs hineinzuziehen. Das wollte die SPD aber offenbar. Es geht um Theaterdonner – was bleibt ist: Viel Lärm um nichts und der Versuch, ein bisschen Aufregung zu inszenieren, wo man sich nicht aufregen muss“, sagte der CSU-Verkehrsexperte.

Die CSU sieht in einer Politik für einen zukunftsfähigen Verkehr eines ihrer zentralen Ziele für Bayern. Deshalb sei Verkehrspolitik auch einer der zehn Schwerpunkte in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gewesen.
 

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Weitere Entscheidungen in der Fraktion betreffen die stellvertretenden Arbeitskreisleiter. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes wurde der 45-jährige Niederbayern Max Gibis gewählt. Zum Vizechef des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport bestimmte die Fraktion den 56-jährigen Mittelfranken Norbert Dünkel. Und der 45-jährige Oberbayer Thomas Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration gewählt.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.