AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Weitere Entscheidungen in der Fraktion betreffen die stellvertretenden Arbeitskreisleiter. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes wurde der 45-jährige Niederbayern Max Gibis gewählt. Zum Vizechef des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport bestimmte die Fraktion den 56-jährigen Mittelfranken Norbert Dünkel. Und der 45-jährige Oberbayer Thomas Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration gewählt.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!"

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade so in den Kram passt“, macht Huber deutlich. „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie: „Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.